Einheitliche Druckerausstattung für die Bürgerdienste

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
252962
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einheitliche Druckerausstattung für die
Bürgerdienste
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.05.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.5 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn für folgende Maßnahme wird zugestimmt: Beschaffung von
einheitlichen Standard-Druckern für die Bürgerdienste (Amt 33-3, 33-4 und 33-
6).
Begründung
Derzeit sind im Amt 33 in den oben genannten Abteilungen eine Vielzahl
unterschiedlicher Drucker (Farbdrucker und Laserdrucker) sowie zusätzlicher
Geräte wie Einzugsscanner und Flachbettscanner im Einsatz, die bei Bedarf
(Defekt o. ä.) gegen auf dem Markt verfügbare und für die jeweilige Abteilung
und den jeweiligen Einsatzbereich geeignete Geräte ausgetauscht werden. Im
Ausländeramt werden zum Beispiel z. Zt. pro Arbeitsplatz ein Farbdrucker, ein
Laserdrucker, ein Einzugsscanner und ein Flachbettscanner verwendet. Die
Vielzahl an unterschiedlichen Druckern und Geräten hat einen hohen Aufwand
sowohl bei der Installation als auch beim Support zur Folge. Zukünftig sollen
die Geräte durch ein Gerät ersetzt werden, das alle Funktionen in sich vereint.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt den aktuellen Bedarf – Stand: 04/2025 –
auf:
Fachamt Bezeichnung Anzahl Terminals
33-3 Standesamt 40
33-4 Dienstleistungszentrum 160
33-6 Ausländeramt 81
Gesamt 281
Ziel des Projektes und Beschreibung des Nutzens
In Anhang 3 der PAuswV (Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für
Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und denSeite 1 von 3
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elektronischen Identitätsnachweis) und in Anlage 11 der PassV (Verordnung
zur Durchführung des Passgesetzes) ist jeweils in der Vorbemerkung unter
Punkt 2 der Einsatz von Tintenstrahldruckern vorgeschrieben. Mit der
Ersatzbeschaffung werden auch diese Vorgaben erfüllt. Die Ausschreibung
erfolgt entsprechend dem aktuellen Bedarf über eine Menge von 281 Geräten
inkl. Ersatzgeräten für eventuell zusätzlich einzurichtende Arbeitsplätze.
Geplant ist eine öffentliche Ausschreibung.
Derzeitiger Sachstand
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung, die durch die
Reduzierung von teilweise 4 auf 1 Gerät zu einer deutlichen Verbesserung bei
der Einrichtung und beim Support der Hardware in den Fachbereichen führen
wird.
Haushaltsmittel
Die Beschaffung erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung. Für den Fall,
dass zwischenzeitlich defekte Hardware ausfällt und Arbeitsplätze in der
Bürgerbedienung technisch nicht zur Verfügung stehen, ist eine
Ersatzbeschaffung zur Sicherstellung des dienstlichen Betriebes, der
bundesgesetzlichen Aufgabenerfüllung sowie der Terminangebote
notwendig. Zur Kalkulation des Investitionsvolumens wurden die Kosten für
einen derzeit auf dem Markt verfügbaren Drucker, der die o. g. Vorgaben
erfüllen würde zugrunde gelegt. Der Auftragswert wird weit unter dem für
Ausschreibungen relevanten EU-Schwellenwert liegen.
Vergabeart
X öffentlich X offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB X UVgO VgV 119.000 EUR
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.01.26 IT-Betrieb 543180 110200126
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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