Parksituation in der Grimmgasse, Bonn-Duisdorf

Mitteilungsvorlage
öffentlich
252959-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Parksituation in der Grimmgasse, Bonn-Duisdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 02.12.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung der Verwaltung:
Aufgrund der Protokollnotiz zu Punkt 6 der Großen Anfrage 252959, die am
01.07.2025 in der BV Hardtberg behandelt wurde, teilt die Verwaltung hiermit
Folgendes zu dem sich in Vorbereitung befindlichen digitalen Projekt mit.
6. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, im Rahmen eines
Modellprojekts mit Anwohnerinnen und Anwohnern digitale Meldesysteme
(z. B. App-gestützte Parkverstoßanzeigen) strukturiert zu erproben, um die
Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft zu verbessern?
Die Verwaltung erprobt derzeit ein digitales Projekt, im Rahmen dessen über
Bodensensoren erfasst und dem Nutzerkreis über eine App in Echtzeit
angezeigt werden kann, welche Wirtschaftsparkplätze frei und anfahrbar oder
belegt sind. Dieses Format ist nicht dazu geeignet, Parkverstöße zu erfassen,
anzuzeigen und zu ahnden. Da die Parkraumüberwachung grundsätzlich eine
ordnungsbehördliche Aufgabe ist, steht die Verwaltung digitalen App-
Angeboten für Bürger`innen kritisch gegenüber, die dazu animieren sollen,
Parkverstöße anzuzeigen. Derartige Privatanzeigen sollten die Ausnahme und
auf konkrete persönliche Behinderungen durch Falschparker beschränkt
bleiben. Hier sind auch datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten. Ob eine
beabsichtigte Novelle des Straßen- und Wegerechts künftig den
Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten für eine digitale Parkraumüberwachung
einräumen wird, bleibt zunächst abzuwarten.
Anlage/n
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