CDU-Große Anfrage: Parksituation in der Grimmgasse, Bonn-Duisdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252959-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
CDU-Große Anfrage: Parksituation in der
Grimmgasse, Bonn-Duisdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 06.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Wie häufig wurde die Grimmgasse im Jahr 2024 durch den
Verkehrsaußendienst kontrolliert und wie viele Verstöße wurden dabei
festgestellt?
Im Jahr 2024 weist die Grimmgasse keine Beschwerdelage bei dem
Verkehrsaußendienst auf. Der Verkehrsaußendienst hat im Jahr 2024 auf
eingehende Beschwerden reagiert. Zusätzlich wurde die Grimmgasse im
Rahmen der Streife angefahren und kontrolliert.
2. Wie ist der konkrete Ablauf des angekündigten Maßnahmenplans („Glück-
gehabt“-Knöllchen bis zum 01.04.2025, danach konsequente Kontrollen)
gestaltet und wie wird der Erfolg der Maßnahme bewertet?
Seit dem 21.03.2025 haben die Kontrollen des Verkehrsaußendienstes nahezu
täglich stattgefunden.
Im Bereich Ahlgasserfeld / Grimmgasse wurden vor dem 01.04.2025 zwei
„Glück gehabt Knollen“ wegen fehlender Restbreite ausgestellt. Im Anschluss
wurden keine Verstöße mehr durch den Verkehrsaußendienst festgestellt, so
dass die Maßnahme positiv gewertet wird.
3. Welche nachhaltigen verkehrslenkenden oder städtebaulichen Maßnahmen
(z.￿B. Markierungen, bauliche Veränderungen, Umgestaltung von Parkflächen)
prüft die Verwaltung derzeit oder plant sie, um die Situation langfristig zu
entschärfen?
Die Stadtverwaltung befindet sich gerade in der finalen Vergabe zur
Erarbeitung eines ISEKs Hardtberg. Dieses wird ab Herbst 2025 mit breiter
Bürgerbeteiligung Fachämter- und themenübergreifend erstellt werden. Hierzu
wird es auch Bürgerwerkstätten mit der Bevölkerung und der Politik geben. Das
Thema Verkehr und Mobilität, welche Anforderungen hierzu zukünftig für den
Hardtberg bestehen, werden in diesem Zusammenhang analysiert und
Maßnahmen zur Umsetzung aufgestellt.
(Siehe hierzu auch DS 241708)Seite 1 von 2
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Die Verwaltung kann als Akutlösung prüfen, ob Kurvenbereiche /
Einmündungen durch VZ 299 markiert bzw. weiteren Verlauf an kritischen
Stellen Halteverbote aufgestellt werden. Weitere Maßnahmen sind durch die
Verkehrslenkung derzeit nicht geplant.
4. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeiten zur Schaffung zusätzlicher
legaler Parkflächen im Umfeld der Grimmgasse – beispielsweise durch
Umnutzung bestehender Flächen oder Optimierung bestehender
Parkraumbewirtschaftung?
Die Grimmgasse ist insbes. im Abschnitt Hausnr. 1-29 durch einen schmalen
Straßenquerschnitt gekennzeichnet, neben geringer Flächenverfügbarkeiten für
den ruhenden Kfz-Verkehr sind gerade für den Fußverkehr nur eingeschränkte
Bewegungsflächen vorhanden. Daher ist hier eine Umverteilung der Flächen
nur schwer möglich.
Die bisherigen stadtweiten Untersuchungen zu „Parken im Quartier“ und
„Quartiersgaragen“ hat für diesen Bereich bisher keine Potentialstandorte
identifiziert.
Die Schaffung zusätzlicher legaler Flächen ist mangels öffentlicher
Verkehrsfläche nach aktueller Einschätzung straßenverkehrsrechtlich nicht
möglich.
5. Gibt es Überlegungen, gemeinsam mit den Anwohnenden eine
Quartierslösung (z.￿B. Bewohnerparken) zu entwickeln, um dem
zunehmenden Parkdruck zu begegnen?
Um die durch das Bewohnerparken entstehenden Verdrängungseffekte
auszugleichen, kann das Bewohnerparken nur großräumig, also unter
Einbeziehung aller Straßen im Rahmen einer Parkraumbewirtschaftung
realisiert werden. Hierzu müsste eine umfassenden Parkraumuntersuchung
vorgenommen werden, um die Voraussetzungen zu prüfen.
6. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, im Rahmen eines
Modellprojekts mit Anwohnerinnen und Anwohnern digitale Meldesysteme
(z.￿B. App-gestützte Parkverstoßanzeigen) strukturiert zu erproben, um die
Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft zu verbessern?
Aktuell ist in den neu eingerichteten Wirtschaftszonen ein solches digitales
Projekt in Vorbereitung. Weitere Ausführungen hierzu erfolgen mündlich in der
Sitzung.
Anlage/n
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