BBB-Anfrage: Stelleneinsparungen im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung 2025-2029

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252947-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
BBB-Anfrage: Stelleneinsparungen im
Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung
2025-2029
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung wurde beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Stellen genau (unter Angabe der Stellenplannummer, Bezeichnung/
Aufgabenbeschreibung, Stellenwert) sollen in den Haushaltsjahren 2025/26
(getrennte Darstellung) zur Haushaltskonsolidierung eingespart werden?
Wie bereits in der Sitzung des Rates am 20.03.2025 durch die
Oberbürgermeisterin beantwortet, ergibt sich die genaue Darlegung der
eingesparten Stellen aus der DS 240986-099 ST und den damit verbunden
Anlagen 1 (eingesparte Stellen durch ausgelöste k. w. - Vermerke) und 2
(durch Haushaltsbeschluss zur Einsparung vorgesehene Stellen). Letztere
wurden mit dem Haushaltsbeschluss in der Ratssitzung eingespart. Die
Reduzierung der Personalkosten ist in die Personalkostenplanung des
Haushalts 2025 und 2026 eingeflossen.
Durch Änderungsantrag 240986-95 AA wurde für die Weiterführung der
Projektarbeit Erinnerungskultur eine befristete Stelle (0,5 VZÄ) in beiden
Jahren des Doppelhaushalts 2025/26 (wieder) eingestellt.
2. Welche der Stellen zu Frage 1 waren zum Zeitpunkt der Aufstellung des
Haushaltsentwurfes 2025/26 unbesetzt und wurden somit gar nicht erst
kostenrelevant für 2025/26 ff. im Haushalt berücksichtigt und Einsparungen
in welcher Höhe ergeben sich dadurch, dass im Haushaltsentwurf 2025/26
tatsächlich mit Personalkosten veranschlagte Stellen eingespart werden?
Die ursprüngliche Planung der Personalkosten beinhaltet auch einen
pauschalen Ansatz für die Besetzung vakanter Stellen sowie
personalwirtschaftlicher Maßnahmen, wie z.B. Demografiestellen.
Der gesamtstädtische Planansatz für die Personalkosten wurde auf Grund
der beschlossenen Stellenkonsolidierung um 4,2 Millionen Euro gesenkt.
Zusammen mit den 4 Millionen Euro für einen möglichen Personalaufwuchs
werden im Vergleich zur ursprünglichen Planung in 2025 und 2026 jeweilsSeite 1 von 2
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8,2 Millionen Euro eingespart. Damit sind etwaige Spielräume zur Deckung
kurzfristiger bzw. zusätzlicher Personalbedarfe weitgehend ausgeschöpft.
3. Werden die Stellen zu Frage 1 tatsächlich und endgültig aus dem Stellenplan
entfernt und wenn nein, welche dieser Stellen werden einem wie auch
immer bezeichneten Reservepool zugeführt?
Wie in Beantwortung der Frage 1 dargelegt, sind die Stellen nicht mehr im
Stellenplan 2025 bzw. 2026 enthalten.
4. Sofern Stellen zu Frage 3 einem Reservepool zugeführt werden: Wer
entscheidet über den erneuten Einsatz dieser Stellen?
Die Beantwortung erübrigt sich aufgrund der Antwort zu Frage 3 bzw. Frage
1.
5. Wie viele Stellen umfasst der mögliche Reservepool aktuell?
Die Beantwortung erübrigt sich aufgrund der Antwort zu Frage 3 bzw. Frage
1.
Anlage/n
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