BBB-Anfrage: Stelleneinsparungen im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung 2025-2029

Große Anfrage
öffentlich
252947
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
15.04.2025
BBB-Anfrage: Stelleneinsparungen im
Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung
2025-2029
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche Stellen genau (unter Angabe der Stellenplannummer,
Bezeichnung/Aufgabenbeschreibung, Stellenwert) sollen in den
Haushaltsjahren 2025/26 (getrennte Darstellung) zur Haushaltskonsolidierung
eingespart werden?
2. Welche der Stellen zu Frage 1 waren zum Zeitpunkt der Aufstellung des
Haushaltsentwurfes 2025/26 unbesetzt und wurden somit gar nicht erst
kostenrelevant für 2025/26 ff. im Haushalt berücksichtigt und Einsparungen in
welcher Höhe ergeben sich dadurch, dass im Haushaltsentwurf 2025/26
tatsächlich mit Personalkosten veranschlagte Stellen eingespart werden?
3. Werden die Stellen zu Frage 1 tatsächlich und endgültig aus dem Stellenplan
entfernt und wenn nein, welche dieser Stellen werden einem wie auch immer
bezeichneten Reservepool zugeführt?
4. Sofern Stellen zu Frage 3 einem Reservepool zugeführt werden: Wer
entscheidet über den erneuten Einsatz dieser Stellen?
5. Wie viele Stellen umfasst der mögliche Reservepool aktuell?
Begründung
Bereits unter Ägide von Co-Dezernent Braun wurde das Instrument
„Reservepool für Stellen“ praktiziert. Die Fragesteller gehen davon aus, dass
sich an diesem Verfahren bis heute nichts geändert hat. Grundsätzlich ist aus
Sicht des BBB gegen eine angemessene und bedarfsorientierte Flexibilisierung
des Einsatzes vakanter Stellen nichts einzuwenden. Dies bedarf aber der
Transparenz gegenüber dem Rat und gilt nicht für Stellen, die als
Einsparmaßnahme im Rahmen der Haushaltskonsolidierung dienen.
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