Bürgerantrag: Anbringung eines Zusatzschildes am Straßenschild "Georg-Fenninger-Platz"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252908-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Anbringung eines Zusatzschildes am
Straßenschild "Georg-Fenninger-Platz"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 07.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Durch Beschluss des Hauptausschusses vom 13.03.2025 wurde der Kohlkauler
Platz in Georg-Fenninger-Platz umbenannt.
Georg Fenninger (geb. 31.07.1952, gest. 27.11.2023) war von 1994 bis 2020
Mitglied des Rates der Stadt Bonn und von 1990 bis 2020 Mitglied der
Bezirksvertretung Beuel. Von 1999 bis 2004 war er Bezirksvorsteher des
Stadtbezirks Beuel.
Der Rat der Stadt Bonn hat sein langjähriges Wirken in der Kommunalpolitik mit
der Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ gewürdigt. Die Beueler
Partnerstadt Mirecourt hat ihm die Ehrenbürgerwürde verliehen. Über die
kommunalpolitische Arbeit hinaus hatte er zahlreiche Ämter und Funktionen in
Vereinen und Organisationen, u. a. war er Präsident des DRK-Kreisverbandes
Bonn e. V.
Zusatzschilder mit Hinweisen zu der betreffenden Person können nach einer
Entscheidung des Rates der Stadt Bonn vom 03.05.2016 DS 1511587NV8 nur
aufgrund eines Beschlusses angebracht werden. Besteht ein entsprechender
Wunsch bzw. liegt wie hier ein Bürgerantrag vor, ist nach der v. g.
Ratsentscheidung zusätzlich eine Zusage durch den Antragstellenden zur
Übernahme der damit verbundenen Herstellungs- und Montagekosten in Höhe
von ca. 155 Euro pro Schild erforderlich. Der Bürgerverein Kohlkaul e. V. hat
bereits zugesagt, die entsprechenden Kosten zu übernehmen.
Im Bürgerantrag wird für die Zusatzbeschilderung folgender Text
vorgeschlagen:
Georg Fenninger, Bürgervereinsvorsitzender Kohlkaul e. V., ehem.
Bezirksvorsteher von Beuel, Stadtältester, Präsident DRK-KV Bonn e. V.
Dieser Text ist mit 137 Stellen (einschließlich Leerzeichen) zu umfangreich und
wäre zu kürzen, da auf den Schildern nur ein begrenzter Platz von maximal 120
Stellen (einschließlich Leerzeichen) zur Verfügung steht.
Des Weiteren sollte - wie üblich auf Zusatzschildern - das Geburts- und
Todesjahr angegeben werden.
Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, das höherwertige Amt desSeite 1 von 2
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Bezirksvorstehers zuerst zu benennen.
Die Aussage „Bürgervereinsvorsitzender Kohlkaul e. V.“ sollte in „Vorsitzender
des Bürgervereins Kohlkaul“ geändert werden, wobei unter Beachtung der
Stellenzahl auf die Ergänzung e. V. verzichtet wird.
Unter Berücksichtigung der v. g. Vorgaben schlägt die Verwaltung den
folgenden gekürzten bzw. geänderten Text mit 117 Stellen vor:
Georg Fenninger (1952-2023), ehem. Bezirksvorsteher von Beuel,
Vorsitzender des Bürgervereins Kohlkaul, Stadtältester
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die Beschaffung und Montage
der Zusatzbeschilderung vornehmen.
Zu der im Bürgerantrag angesprochenen Möglichkeit, einen QR-Code
anzubringen, wird mitgeteilt, dass dies nicht realisiert werden kann. Das
Straßennamenschild, Verkehrszeichen 437, ist gesetzlich in der StVO und dem
dazugehörigen Katalog der Verkehrszeichen (VZKat) geregelt und in seinem
Sinnbild festgelegt. Die dazugehörigen technischen Liefer- und
Prüfbedingungen geben noch die Randbedingungen zu Schrift, Sinnbild und
Folientyp vor. Ein QR-Code wird seitens der Straßenverkehrsordnung nicht
geführt und unterliegt demnach nicht der im Verkehrsraum zulässigen
Ausschilderung.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwaltung
und befürwortet die vorgeschlagene Vorgehensweise. Mit diesem Votum ist das
in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene
Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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