Einleitung des Vergabeverfahrens Rahmenvertrag zum Austausch von Niedervolt-Lichtsignalanlagen

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
252897
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens
Rahmenvertrag zum Austausch von Niedervolt-
Lichtsignalanlagen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.05.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens für den Rahmenvertrag zum Austausch
von Niedervolt-Lichtsignalanlagen(LSA) in Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Derzeit sind noch 156 der insgesamt 313 Lichtsignalanlagen (LSA) in Bonn mit
herkömmlicher 10 Volt-Lampentechnik ausgestattet. Das Signalbaumaterial der
Niedervoltsignalgeber (Gehäuse, Reflektoren Trafos, Fassungen, usw.) ist von
den Herstellern abgekündigt und nicht mehr lieferbar. Die Ersatzteilversorgung
erfolgt schon jetzt mit Material, welches an anderer Stelle demontiert wurde.
Um die Verkehrssicherungspflicht weiterhin uneingeschränkt zu erfüllen und
Totalausfälle zu vermeiden, muss in absehbarer Zeit eine Umrüstung auf die
aktuelle LED-Technik erfolgen.
Zudem sind viele der vorhandenen Steuergeräte älter als 20 Jahre und erfüllen
nicht mehr die aktuellen Anforderungen. Eine Erweiterung oder
Umprogrammierung ist für viele Geräte schon nicht mehr möglich.
Durch die Erneuerung ergeben sich Vorteile durch niedrigere Energiekosten.
Zwar entfällt auch der zyklische Austausch der Lampen, jedoch ist eine
regelmäßige Reinigung der Signalgeber weiterhin erforderlich.
Die neuen LSA werden eine durchgängige Versorgung der
verkehrstechnischen Planungen vom Planungsarbeitsplatz im Büro aus
ermöglichen, was dazu führen wird, dass Änderungen und Anpassungen in der
Örtlichkeit schneller erfolgen können.
Die neuen LSA sollen mit einer OCIT-Schnittstelle zum Verkehrsrechner
ausgeschrieben werden, da diese leistungsfähiger ist und außerdem für die
derzeitige Schnittstelle nur noch drei Hersteller Steuergeräte anbieten können.Seite 1 von 2
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Hierdurch wird der Wettbewerb gefördert und eine Reduzierung der Kosten bei
der Beschaffung der Steuergeräte erwartet.
Mit dem Rahmenvertrag sollen im ersten Vertragsjahr 29 LSA ausgetauscht
werden. Zudem sollen einige der bereits beschlossenen, neuen LSA über
diesen Vertrag errichtet werden.
Die Haushaltsmittel hierfür sind ab 2025 für die nächsten fünf Jahre eingeplant,
so dass jährlich ca. 30 LSA getauscht werden können.
Der Vertrag soll vorerst eine Laufzeit von 1 Jahr haben, wobei bei Vorliegen der
haushaltsmäßigen Voraussetzungen dreimal eine Verlängerung jeweils um 1
Jahr möglich sein soll.
Die Unterhaltung der Lichtsignalanlagen ist eine Aufgabe der
Verkehrssicherung und entspricht damit den Vorgaben gem. § 82 GO NRW zur
vorläufigen Haushaltsführung.
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2025-01702 X VOB UVgO VgV 08/2025 – 08/2026 1.600.000€
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
12.01 Verkehrsflächen und –anlagen,
ÖPNV (Gemeindestraßen)
783100 5660012010010
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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