Gesamtstädtische Parkraumstrategie – Fortschreibung der Priorisierungsliste

Beschlussvorlage
öffentlich
252883
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Gesamtstädtische Parkraumstrategie –
Fortschreibung der Priorisierungsliste
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Empfehlung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Anhörung
Bezirksvertretung Beuel 25.06.2025 Anhörung
Bezirksvertretung Bonn 17.06.2025 Anhörung
Bezirksvertretung Hardtberg 01.07.2025 Anhörung
Rat 03.07.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der fortgeschriebene Priorisierungsvorschlag der Verwaltung (Anlage 1)
sowie der aktualisierte Übersichtslageplan zum Bearbeitungsstand der
Parkraumstrategie (Anlage 2) werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird auf Grundlage der fortgeschriebenen
Priorisierungsliste damit beauftragt, nach Abschluss laufender
Parkraumkonzepte weitere Untersuchungsgebiete auf die
Umsetzbarkeit von Parkraumkonzepten inkl. Bewohnerparkregelungen
zu untersuchen.
3. Der Änderung des Gebietszuschnittes der Parkraumkonzepte Bonn-
Zentrum (4) und Rahmenplangebiet ehem. Bundesviertel (5) wird
zugestimmt.
Begründung
Eine Beschlussfassung über die weitere Priorisierung ist vor der Sommerpause
erforderlich, um unter Berücksichtigung der notwendigen Vorlaufzeiten für die
Ausschreibung und Beauftragung (ca. 4 – 6 Wochen) die Durchführung der
Parkraumerhebungen noch in 2025 durchführen zu können. Da
Verkehrszählungen gemäß EVE (Empfehlungen für Verkehrserhebungen) nur
im Sommerhalbjahr durchgeführt werden sollen (März – Oktober, außerhalb der
Ferien), könnten sich die notwendigen Parkraumerhebungen andernfalls bis ins
2. Quartal 2026 verzögern.
Auf Grundlage des Zielbeschlusses zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie
(sh. DS 212060) wurde die Verwaltung damit beauftragt, in allen Quartieren im
gesamten Stadtgebiet, in denen ein hoher Parkdruck vorliegt, die Einführung
einer Parkraumbewirtschaftung zu prüfen und dort wo dies rechtlich möglich ist,Seite 1 von 6
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umzusetzen. Der in diesem Zusammenhang erarbeitete und beschlossene
Priorisierungsvorschlag beinhaltete jedoch keine feststehende Reihenfolge,
sondern bildete eine fachliche Einschätzung mit Stand 2021 ab, die auf Basis
aktueller Entwicklungen angepasst werden könnte:
„(…) Nach Umsetzung jedes weiteren Teilgebiets wird die Situation in den
umliegenden Stadtteilen, insbesondere in denen, die noch keiner
Parkraumbewirtschaftung zugeführt sind, intensiv beobachtet, um bei
möglichen Verlagerungseffekten eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
durchführen zu können. Die vorgeschlagene Priorisierung stellt daher vorrangig
eine fachliche Einschätzung der Bestandssituation dar, die auf Basis der
weiteren Entwicklungen angepasst werden kann. (…)“.
Unter Berücksichtigung der bereits abgeschlossenen sowie noch in Planung
befindlichen Parkraumkonzepte soll nun eine Fortschreibung der
Priorisierungsliste erfolgen.
Abgeschlossene Konzepte:
• Venusberg (DS 1910483EB3)
• Nordstadt (DS 222180)
• Hochkreuz / Plittersdorf (DS 230943; keine Umsetzung eines
Parkraumkonzeptes, da der erforderliche Parkdruck lediglich punktuell
nachgewiesen werden konnte)
In Planung befindliche Konzepte:
• Beuel-Zentrum (Konzeptbeschluss am 12.03.2025 gefasst, vgl. DS
241704)
• Weststadt / Poppelsdorf (Konzeptbeschluss in 2025 angestrebt)
• Südstadt (Konzeptbeschluss in 2026 angestrebt)
• Bad Godesberg-Zentrum (Konzeptbeschluss in 2026 angestrebt)
Grundsätzlich gliedert sich die Empfehlung der Verwaltung in vier Prioritäten
(vgl. Anlage 1). Die Prioritäten 1 – 3 stellen, zeitlich gestaffelt, die aus fachlicher
Sicht prioritär zu bearbeitenden Konzepte dar. Diese Einschätzung basiert auf
Rückmeldungen aus der Bürgerschaft in Form von Bürger*innenanträgen und
Schreiben an die Stadtverwaltung, Anträgen der politischen Vertreter*innen
sowie einer räumlichen oder inhaltlichen Nähe zu bereits laufenden Planungen.
Überdies hat die Verwaltung den Zuschnitt der Untersuchungsgebiete Bonn-
Zentrum und Rahmenplangebiet ehem. Bundesviertel geringfügig angepasst.
Die Grenze zwischen den beiden Gebieten wurde unter Berücksichtigung der
bereits vorhandenen Bestandsregelungen von der Weberstraße nach Süden
bis zum Bundeskanzlerplatz verschoben. Dies würde gemäß dem vorliegenden
Priorisierungsvorschlag zu einer frühzeitigeren Betrachtung dieses Bereiches
führen.
Die im Folgenden angegebene Nummerierung (xx) entspricht der Bezeichnung
der Untersuchungsgebiete im Lageplan (vgl. Anlage 2).
Eine Verschiebung von Konzepten zwischen den verschiedenen Prioritäten
wäre jedoch grundsätzlich möglich.
Priorität 1:
• Bonn-Zentrum (4) + Bonn-Castell (14)
Nahezu im gesamten Untersuchungsgebiet Bonn-Zentrum existieren
bereits großflächige Altregelungen, welche in Verbindung mit den
Planungen zu den angrenzenden Parkraumkonzepten (Nord-, Süd- undSeite 2 von 6
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Weststadt) vereinheitlicht werden sollen. Castell soll vor dem
Hintergrund diverser Anfragen (z.B. DS 231286) und unter
Berücksichtigung des räumlichen Zusammenhangs zeitgleich bearbeitet
werden.
• Ramersdorf Süd (7) + Ramersdorf Nord (17)
Vor dem Hintergrund des geplanten „Stadthausumzuges“ an den
Standort Oberkasseler Straße ist eine konzeptionelle Betrachtung der
Situation angedacht.
Priorität 2:
• Vilich / Neu-Vilich (6)
Bearbeitung soll unter Berücksichtigung der geplanten Fertigstellung der
S13 bis Bonn-Beuel im Rahmen des „HLK Rechter Rhein“ in 2026 und
dem in Vilich vorgesehenen Umsteigepunktes zwischen Stadtbahn und
S-Bahn erfolgen.
• Kessenich (11)
Hier ist eine prioritäre Untersuchung auf Grundlage diverser
Bürger*innenanträge zum Themenfeld „Parken“ sowie der räumlichen
Nähe zu den in Planung befindlichen Parkraumkonzepten Weststadt /
Poppelsdorf und Südstadt geboten.
Priorität 3:
• Rahmenplangebiet ehem. Bundesviertel (5)
Übernahme aus der vormaligen Prioritäteneinstufung.
• Endenich (13)
Priorität aufgrund der räumlichen Nähe zum Parkraumkonzept
Weststadt / Poppelsdorf sowie der Parkraumthematik im Umfeld der
Kulturmeile.
In der Prioritätenstufe 4 verbleiben folgende Konzepte:
• Weststadt Nord / Endenich Nord (10)
• Dottendorf (12)
• Schweinheim (15)
• Duisdorf (16)
• Rüngsdorf (18)
• Lannesdorf (19)
Fazit:
Aus dem o.g. Priorisierungsvorschlag ist noch keine konkrete Umsetzung von
Parkraumkonzepten abzuleiten. Vielmehr sollen die im Jahr 2021 definierten
Gebiete unter aktuellen Gegebenheiten betrachtet und eingestuft werden. Die
Umsetzung von Parkraumkonzepten ist abschließend von der Erfüllung der
erforderlichen Grundlagen (u.a. Nachweis Parkdruck) sowie entsprechender
Folgebeschlüsse abhängig.
Sobald die Bearbeitung der gesamtstädtischen Parkraumstrategie weiter
fortgeschritten ist, würde die Verwaltung erneut eine Fortschreibung derSeite 3 von 6
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Priorisierung zur Beschlussfassung vorlegen.
Anlage/n
1 Anlage 1 - Priorisierungsvorschlag 04-2025 (öffentlich)
2 Anlage 2 - Übersichtsplan (öffentlich)Seite 4 von 6
Gesamtstädtische Parkraumstrategie – Fortschreibung Priorisierung (2025)
Abgeschlossen:
Venusberg abgeschlossen
Nordstadt (1) Abgeschlossen
Hochkreuz / Plittersdorf (3) kein Parkraumkonzept (fehlender
Nachweis Parkdruck, vgl. DS 230943)
In Planung:
Gebiet Zeitlicher Horizont
Südstadt (2.1.) In Planung (2026)
Weststadt (2.2.) In Planung (2026)
Beuel-Zentrum (8) In Planung (2025)
Bad Godesberg-Zentrum (9) In Planung (2026)
Priorität 1 (vordringliche Gebiete):
Gebiet Zeitlicher Horizont
Bonn-Zentrum (4) + Castell (14) 2026/2027
Ramersdorf Süd (7) + Ramersdorf Nord (17) 2026/2027
Priorität 2:
Gebiet Zeitlicher Horizont
Vilich / Neu-Vilich (6) 2027/2028
Kessenich (11) 2027/2028
Priorität 3:
Gebiet Zeitlicher Horizont
Rahmenplangebiet ehem. Bundesviertel (5) 2028/2029
Endenich (13) 2028/2029
Priorität 4:
Gebiet Zeitlicher Horizont
Weststadt Nord / Endenich Nord (10) Ab 2029
Dottendorf (12) Ab 2029
Schweinheim (15) Ab 2029
Duisdorf (16) Ab 2029
Rüngsdorf (18) Langfristig
Lannesdorf (19) Langfristig
Die den Gebietsbezeichnungen zugeordneten Zahlen dienen der Zuordnung im Lageplan (Anlage 1).Seite 5 von 6
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