CDU-Antrag: Mitgliedschaften

Antrag
öffentlich
252871
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Rainer Haid
Prof. Dr. Norbert Jacobs
07.04.2025
CDU-Antrag: Mitgliedschaften
Beratungsfolge
Hauptausschuss 29.04.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Einschätzung zu den
einzelnen Mitgliedschaften der Stadt Bonn vorzulegen. Dabei soll für jede
Mitgliedschaft konkret dargelegt werden:
1. Welchen Mehrwert die Mitgliedschaft für die Stadt Bonn hat,
insbesondere hinsichtlich finanzieller Einsparungen, strategischer
Vorteile oder politischer Relevanz.
2. Welche Mitgliedschaften ggf. verzichtbar sind, ohne wesentliche
Nachteile für die Stadt Bonn zu verursachen.
3. Welche Mitgliedschaften in den letzten fünf Jahren neu hinzugekommen
sind und ob diese noch als notwendig erachtet werden.
4. Ob es Alternativen oder kostengünstigere Lösungen gibt, die ähnliche
Vorteile bringen könnten.
Die Verwaltung soll diese Analyse in einer der nächsten
Hauptausschusssitzungen vorlegen und gegebenenfalls Einsparungspotenziale
benennen.
Begründung
Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf den HH-Begleitbeschluss der Koalition
(DS-Nr. 240986-119 AA) und macht nun entsprechende Prüfvorschläge.
Die Stadt Bonn gibt jährlich ca. 1,2 Millionen Euro für Mitgliedschaften in
verschiedenen Organisationen und Netzwerken aus. Angesichts der
angespannten Haushaltslage und der Notwendigkeit, Einsparpotenziale zu
identifizieren, ist es erforderlich, diese Mitgliedschaften kritisch zu hinterfragen.
Es muss geprüft werden, ob alle Mitgliedschaften einen konkreten Nutzen für
die Stadt haben oder ob durch gezielte Kündigungen Einsparungen erzieltSeite 1 von 2
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werden können.
Eine transparente Übersicht über den Mehrwert der Mitgliedschaften ermöglicht
eine fundierte politische Entscheidung über deren Notwendigkeit und mögliche
Anpassungen.
Es wird auf die nichtöffentliche Stellungnahme der Verwaltung zu den
Mitgliedschaften der Bundesstadt Bonn verwiesen (230644-002 ST).
Sofern die vorliegende Liste nicht mehr aktuell ist, wird die Verwaltung zudem
gebeten, eine aktualisierte Übersicht sämtlicher Mitgliedschaften vorzulegen
und zu prüfen, einschließlich aller neuen Mitgliedschaften, die nach Erstellung
der bisherigen Liste hinzugekommen sind.
Anlage/n
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