Änderungsantrag der Koalition: Strategien zur Reduzierung des Leerstands in der Bonner Innenstadt Antrag zur Vorlage 252855

Änderungsantrag
öffentlich
252855-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Stefan Freitag
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Alois Saß
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Karin Willnauer
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
25.06.2025
Änderungsantrag der Koalition: Strategien zur
Reduzierung des Leerstands in der Bonner
Innenstadt
Antrag zur Vorlage 252855
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
25.06.2025 Empfehlung
Rat 03.07.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Ziffern 1-3 werden mit Stellungnahme als erledigt betrachtet. Die bereits
ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt sollen fortgeführt und
weiterentwickelt werden.
2. Ziffer 4 wird wie folgt geändert angenommen:
Förderung von innovativen Nutzungskonzepten
Die Verwaltung schafft Vernetzungsmöglichkeiten für Eigentümer*innen und
interessierte Akteur*innen für kreative und nachhaltige Einzelhandelskonzepte
sowie Zwischennutzung von Leerständen. In Zusammenarbeit mit dem
Innenstadtmanagement, dem Sozial- und dem Kulturamt wird die Aushandlung
von lang- und kurzfristigen Nutzungskonzepten zwischen Eigentümer*innen
und Interessent*innen begleitet und unterstützt. Die Ergebnisse werden
öffentlich kommuniziert.
3. Die Verwaltung möge hinsichtlich der Aspekte, die in ihrem Einflussbereich
liegen, prüfen
a. inwieweit Fensterkunst in Kooperation mit lokalen Künstler*innen oder
Hochschulen die Schaufenster leerstehender Geschäfte aufwerten kann und
welche Kosten damit verbunden wären;Seite 1 von 3
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b. ob Umnutzungspotenziale langfristig leerstehender Geschäfte bestehen
(insb. Wohnraum, Kitas, Tagespflege, Senior*inneneinrichtungen);
c. wie wirksam Konzepte anderer Städte zur Anschubfinanzierung (z.B. von
Pop-Up Stores) und/oder teilweiser Mietübernahme bei Geschäften o.Ä. mit
Gemeinwohlzielsetzung waren und ob erfolgreiche Modelle auf Bonn
übertragbar wären.
Begründung
Nicht nur in Bonn befinden sich Innenstädte in einem tiefgreifenden Wandel.
Der zunehmende Online-Handel stellt eine wachsende Konkurrenz für den
stationären Einzelhandel dar. In dieser Situation gewinnen lokale
Aufenthaltsqualität und besondere Einkaufserlebnisse an Bedeutung. Eine
attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität, vielfältigem Angebot und
möglichst wenig Leerständen ist ein wichtiger Standortfaktor für Bonn.
Die Zielsetzung des ursprünglichen Antrages wird unterstützt, jedoch liegen
durch die Mitteilungsvorlage DS 253075 und die Stellungnahme 252855-01 ST
aktuelle Informationen über den Umsetzungsstand bestehender Maßnahmen
vor:
Der Masterplan „Innere Stadt 2.0“ enthält bereits wichtige
Aufwertungsmaßnahmen für die Bonner Innenstadt. Um die Wirkung dieser
Maßnahmen zu verstärken, ist es sinnvoll, gezielt gegen Leerstände
vorzugehen. Leerstehende Geschäftsflächen beeinträchtigen das Stadtbild,
verringern die Attraktivität der umliegenden Geschäfte und können zu einer
negativen Spirale führen. Die vom Amt für Wirtschaftsförderung bereitgestellten
aktuelle Daten zeigen, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen
und die Bonner Innenstadt im NRW-weiten Vergleich gut abschneidet.
Bestehende Maßnahmen und Formate wie beispielsweise die City-Konferenz
sollen also fortgeführt werden und einvernehmliche Vorschläge ggf. noch
zeitnäher auch umgesetzt werden. Ergebnisse können wie auch bisher dazu
genutzt werden, Eigentümer*innen mit Neugründungen und -ansiedelungen zu
verbinden.
Die Stellungnahme der Verwaltung macht deutlich, dass ein geringer Anteil an
Leerstand auch immer notwendig ist, um Veränderungen und Umnutzung zu
ermöglichen. Zwischennutzungen können gerade dabei eine wichtige Funktion
erfüllen, um solche unvermeidbaren Leerstände zu überbrücken und
gleichzeitig innovative Konzepte zu erproben. Oft scheitern solche
Zwischennutzungen jedoch an bürokratischen Hürden oder fehlender
Unterstützung. Ein gezieltes Unterstützungsangebot kann hier Abhilfe schaffen.
Interessent*innen an einer Zwischennutzung sollen deshalb verstärkt begleitet
und unterstützt werden.
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