Anfrage der CDU-Fraktion: Prüfung des Bedarfs, der rechtlichen Voraussetzungen und der Einsatzstrategie für die geplante Anschaffung von weiteren Blitzern

Große Anfrage
öffentlich
252834
Fragesteller/in:
MdL Guido Déus
Julia Polley
Jürgen Wehlus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
27.03.2025
Anfrage der CDU-Fraktion: Prüfung des Bedarfs,
der rechtlichen Voraussetzungen und der
Einsatzstrategie für die geplante Anschaffung von
weiteren Blitzern
Beratungsfolge
Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, zur geplanten Anschaffung von zwei weiteren
Blitzern (zusätzlich zum Verwaltungsvorschlag) für das Stadtgebiet Bonn
Stellung zu nehmen und folgende Fragen zu beantworten:
1. Bedarf und Notwendigkeit
• Welche Grundlage liegt der geplanten Anschaffung von zwei weiteren,
zusätzlichen, Blitzern zugrunde?
• Gibt es eine Unfallstatistik oder eine Auswertung von
Geschwindigkeitsverstößen, die diesen Bedarf belegen?
• Inwiefern trägt diese Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in
Bonn bei?
2. Rechtliche Rahmenbedingungen
• Welche gesetzlichen Vorgaben müssen für den Einsatz mobiler Blitzer in
Bonn beachtet werden?
3. Einsatzstrategie und Standorte
• Nach welchen Kriterien werden die Standorte ausgewählt?
• Gibt es bereits strategische Überlegungen, wie die Geräte zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit im Stadtgebiet sinnvoll eingesetzt werden können und ist
mit einer dauerhaft gleichbleibenden Verstoß Quote zu rechnen? Ist in diesem
Zusammenhang die Annahme einer gleichbleibenden Einnahmesituation
realistisch?
4. Transparenz und Bürgerbeteiligung
• Wird die Stadtverwaltung die Standorte in irgendeiner Form veröffentlichen?Seite 1 von 2
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• Ist eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen, z. B. durch die
Möglichkeit, Gefahrenstellen zu melden?
Begründung
Die Stadt Bonn plant die Anschaffung von zwei weiteren mobilen Blitzern
(zusätzlich sollen zwei weitere durch den Antrag der Koalition hinzukommen),
um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Stadtgebiet zu
kontrollieren. Vor einer möglichen Beschaffung ist es jedoch notwendig, den
tatsächlichen Bedarf sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen und die
geplante Einsatzstrategie transparent darzustellen.
Insbesondere muss geprüft werden, ob die Anschaffung in diesem Umfang
gerechtfertigt ist. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle rechtlichen
Vorschriften eingehalten werden und die Standorte nach transparenten und
nachvollziehbaren Kriterien festgelegt werden.
Angesichts der finanziellen Auswirkungen einer solchen Investition und der
möglichen Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmer ist es zudem wichtig, die
Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einzubeziehen.
Anlage/n
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