Verwendung der Mittel zur „Projektförderung gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“ in 2025

Beschlussvorlage
öffentlich
252747
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Verwendung der Mittel zur „Projektförderung
gesamtstädtischer Partnerschaften und
Kooperationen mit anderen Städten“ in 2025
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
09.04.2025 Empfehlung
Rat 08.05.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die im Haushalt 2025/2026 eingestellten Mittel zur „Projektförderung
gesamtstädtischer Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten“
(DS-Nr. 240986-87 AA) sollen für das Jahr 2025 wie folgt Verwendung finden:
1.) Zur Pflege der Städtepartnerschaft Bonn-Potsdam erhält der Potsdam-Club
im Jahr 2025 einmalig einen Zuschuss in Höhe von 3000,- Euro. Die Vergabe
der Mittel erfolgt durch Amt 02. Der Zuschuss wird dem Potsdam-Club unter
der Voraussetzung einer sparsamen und sachgerechten Mittelverwendung auf
Grundlage eines im Rahmen der Beantragung vorzulegenden
Maßnahmenplans zur eigenverantwortlichen Finanzplanung gewährt. Die
Verwaltung behält sich eine diesbezügliche Nachprüfung der Mittelverwendung
vor.
2.) Die verbleibenden 7.000 EUR für das Jahr 2025 sollen zur Unterstützung
der im Februar 2023 begründeten Solidaritätspartnerschaft mit Cherson (DS-
Nr.: 230246) verwendet werden und vorwiegend Vereinen für Projekte und
Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die diesem Zwecke dienen. Die
Vergabe dieser Mittel erfolgt durch Amt 02. Der AEIWWA wird über die
geförderten Projekte und Maßnahmen informiert.
Die Entscheidung über die Verwendung der Mittel für 2026 wird zunächst
zurückgestellt. Die Mittel für 2025 werden erst nach Beschlussfassung des
Rates der Bundesstadt Bonn bzw. nach Genehmigung des HH 2025/ 2026
durch die Bezirksregierung Köln ausgezahlt.
Begründung
Der Rat der Stadt Bonn hat beschlossen, zur Förderung für gesamtstädtische
Partnerschaften und Kooperationen mit anderen Städten in den Jahren 2025
und 2026 jeweils 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen. In der vorliegenden BVSeite 1 von 2
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wird die Verwendung dieser Mittel konkretisiert. Für die Solidaritätspartner-
schaft mit Cherson besteht aufgrund der akuten Notsituation ein erhöhter Be-
darf. Mit den Projektfördermitteln soll daher vorrangig die Solidaritätspartner-
schaft unterstützt werden und insbesondere das zivilgesellschaftliche Engage-
ment für humanitäre Hilfen vor Ort, das sich rund um die neue Partnerschaft in
Bonn und der Region entwickelt hat, gefördert werden.
Der Potsdam Club pflegt die Städtepartnerschaft Bonn – Potsdam auf bürger-
schaftlicher Ebene und trägt damit zum Erhalt der Städtepartnerschaft bei. Der
Verein erhält diese Mittel für die Ausrichtung von städtepartnerschaftlichen Be-
gegnungsprogrammen in Bonn und in Potsdam - insbesondere im Kontext der
wechselseitigen Besuchsprogramme zum Tag der Deutschen Einheit.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.02 Internat. und globale
Nachhaltigkeit
1.01.00.01.02.01 Internat. und globale
Nachhaltigkeit
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
10.000 € 101000102
/ 73.1000
2025
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
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