Fortführung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg bis zum 31.12.2027

Beschlussvorlage
öffentlich
252742
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Fortführung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg
bis zum 31.12.2027
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
09.04.2025 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.05.2025 Empfehlung
Rat 03.07.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag zur Verlängerung der
Fortführung der Regionalagentur Bonn/Rhein-Sieg als gemeinsames
Projekt mit dem Rhein-Sieg-Kreis für den Zeitraum 01.07.2027-
31.12.2027, in der erneuten Trägerschaft der Bundesstadt Bonn,
vorbehaltlich einer positiven Rückmeldung durch das
Landesarbeitsministerium NRW, zu stellen.
2. Für den Fall der positiven Rückmeldung wird die Verwaltung die für den
Verlängerungszeitraum 01.07.2027 bis 31.12.2027 zusätzlich
erforderlichen Mittel in Höhe von anteilig 3.973,00 Euro für die
Haushaltsanmeldung 2027/2028 vormerken.
Begründung
Seit 01.08.1996 fördert das Land NRW im Rahmen seiner regionalisierten
Arbeitsmarktpolitik die Regionalagentur mit zwei Vollzeitstellen jeweils bei der
Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Seit langem sind dies Planstellen im
jeweiligen Haushalt und werden nur komplementär mit etwa 20% der
Realkosten von den Gebietskörperschaften finanziert.
Mit Beschluss vom 26.09.2024 hatte der Rat bereits der Fortführung für den
Zeitraum 01.07.2025 – 30.06.2027 zugestimmt, sh. DS-Nr.: 241504.
Der Fördermittelgeber hat jedoch zwischenzeitlich entschieden, den
Förderzeitraum bis zum 31.12.2027 auszudehnen. Die Kalkulationsgrundlagen,
die zur Beschlussvorlage (DS-Nr.: 241504) in 2024 zugrunde gelegt wurden,
sind gleichgeblieben, sh. Anlage.
Für die zusätzlichen 6 Monate werden die Mittel für den Eigenanteil im Rahmen
der Haushaltsanmeldung für 2027/28 vorgemerkt. Eine feste Zusage zurSeite 1 von 3
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Bereitstellung des Eigenanteils wird vom Fördermittelgeber gefordert, daher ist
eine erneute Beschlussfassung über den erweiterten Zeitraum erforderlich.
Die Verwaltung bittet, der halbjährlichen Verlängerung zuzustimmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.03.00.15 Wirtschaftsförderung 1.02.00.15.01.01 Wirtschaftsförderung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
3.973,00 EUR
(01.07.2027-
31.12.2027)
HH 2027/ 2028
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 BV Fortführung RegAgentur Anlage Kalkulation (öffentlich)Seite 2 von 3
Kalkulation RA ab Juli 2025 bei zwei Stellen
Förderung ab Juli 2025
Angaben p.A.
Stellenpauschale Leitung 97.200 €
Stellenpauschale halbe Mitarbeit 38.700 €
Stellen gesamt 135.900 €
Restkostenpauschale 40 % 54.360 €
förderfähige Pauschalen 190.260 €
Förderquote 80% 152.208 €
Mit der neuen Förderrichtlinie werden
in 2025 die Pauschalen steigen!
Ausgaben ab Juli 2025
Angaben p.A.
eine Stelle Leitung BBesG A 13 nach
KGSt 123.800 €
eine Stelle Mitarbeit TVöD E 11 nach
KGSt 93.300 €
Sachkosten 8.000 €
Gesamt 225.100 €
Eigenanteil beide
Gebietskörperschaften 72.892 €
Eigenanteil je Gebietskörperschaft 36.446 €
Ansatz HH Plan 28.500 €
Differenz -7.946 €
Die Personalkosten sind anhand der KGST
Tabelle 2024/2025 dargestellt!Seite 3 von 3