Kein Profit mit Geflüchteten: Situation in Bonner Landesunterkunft verbessern

Antrag
öffentlich
252726
Antragsteller/in:
Marco Jelic (SPD-Liste) und SPD-Fraktion im Integrationsrat
11.03.2025
Kein Profit mit Geflüchteten: Situation in Bonner
Landesunterkunft verbessern
Beratungsfolge
Integrationsrat 01.04.2025 Anregung
Inhalt des Antrags
1. Der Integrationsrat der Stadt Bonn fordert die Landesregierung in NRW und
die zuständige Ministerin Paul auf, die Situation für Geflüchtete, insbeson-
dere für Frauen und Kinder, in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Erme-
keilkaserne zu verbessern.
2. Der Integrationsrat fordert zudem, dass die Betreuung der Geflüchteten in
der Landesunterkunft zukünftig nicht mehr von gewinnorientierten Unter-
nehmen, wie es aktuell der Fall ist, übernommen wird, sondern wieder in
gemeinnütziger, (wohlfahrts-)staatlicher Verantwortung liegt, um eine gute
Qualität der Betreuung sicherzustellen.
3. Der Integrationsrat fordert die Stadt Bonn sowie die Bonner Landtagsabge-
ordneten auf, bei der NRW-Landesregierung in diesem Sinne darauf hinzu-
wirken und sich dafür einzusetzen, die Zustände in der Ermekeilkaserne
nachhaltig zu verbessern.
Begründung
Die Zustände für geflüchtete Menschen in der Ermekeilkaserne sind seit Länge-
rem nicht tragbar, insbesondere für Frauen und Familien mit Kindern. Sanitär-
anlagen befinden sich in Containern außerhalb des Gebäudes, was dazu führt,
dass man nachts über den Hof muss, was gerade für Frauen problematisch ist.
Die hygienischen Zustände sind miserabel, es fehlt an Rückzugsmöglichkeiten,
Kinderbetreuung und Beschulung sind nicht in ausreichendem Maße gegeben.
Das Betreuungspersonal ist vom profitorientierten Unternehmen der serco-
Group zu schlechten Konditionen angestellt und ist daher nicht in ausreichen-
dem Maße für die soziale Arbeit qualifiziert, was u.a. immer wieder zu Konflik-
ten führt. Die Sanitätsstation ist unterbesetzt und somit der Zugang zum Ge-
sundheitsschutz eingeschränkt. Dies alles schildert der Runde Tisch gegen
Kinderarmut in Bonn in seinen öffentlichen Berichten und Briefen.
So eine Situation dürfen wir in Bonn nicht hinnehmen. In unserer Stadt müssen
geflüchtete Menschen würdig untergebracht und betreut werden. Für die Erst-
aufnahmeunterkunft sind die Landesregierung und die Bezirksregierung Köln
verantwortlich. Als Integrationsrat fordern wir, dass sie ihrer VerantwortungSeite 1 von 2
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nachkommen.
Ebenso müssen die Stadt Bonn, sowie die Bonner Landtagsabgeordneten dem
endlich konsequent nachgehen, ihre Einflussmöglichkeiten stärker als bisher
nutzen und den politischen Druck auf die Landesebene erhöhen, damit diese
handelt, um die Situation für Geflüchtete in der Ermekeilkaserne zu verbessern.
Dazu gehört auch, dass die Stadt und die Landtagsabgeordneten gegenüber
der Landesregierung deutlich machen, dass zukünftig keine Aufträge für die
Betreuung an gewinnorientierte, privatwirtschaftliche Dienstleister vergeben
werden sollen. Für uns ist klar: Diese Aufgabe gehört in (wohlfahrts-)staatliche,
gemeinnützige Hand. Dies gilt auch für den Fall, wenn zukünftig nicht mehr die
Ermekeilkaserne als Liegenschaft genutzt werden sollte. Es braucht überall und
immer würdige Umstände für geflüchtete Menschen in Bonn, auch in den Lan-
desunterkünften. Es darf keinen Profit auf dem Rücken von Geflüchteten ge-
ben.
Quellen:
https://www.kinderarmut-bonn.de/wp-content/uploads/RTKA-Bonn-Brief-
Landesunterkuenfte-01.07.2024.pdf
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/Fluechtlingsunterkuenfte-
traum-renditen-mit-gefluechteten-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-unterbringung-
unternehmen-102.html
Anlage/n
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