Bürgerantrag: Einrichtung von Anwohnerparkplätzen im Bereich Endenicher Straße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252722-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Einrichtung von
Anwohnerparkplätzen im Bereich Endenicher
Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.06.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung verweist hinsichtlich des Bürger*innenantrages auf zwei nahezu
wortgleiche Bürger*innenanträge (vgl. DS 252661 und 252661-01) und die von
der Verwaltung dazu angefertigte Stellungnahme (vgl. DS 252661-002 ST).
Beide Bürger*innenanträge wurden Sinne der Verwaltungsstellungnahme als
erledigt angesehen.
Die Stellungnahme 252661-002 ST lautet wie folgt:
Die Stadtverwaltung ist sich der angespannten Parksituation im Umfeld der
Endenicher Straße und der Kulturmeile in Endenich bewusst. Aus diesem
Grund hat die Stadtverwaltung bereits im Jahr 2021 eine gesamtstädtische
Parkraumstrategie (vgl. DS 212060) erarbeitet, welche am 10.02.22 vom Rat
der Bundesstadt Bonn beschlossen wurde. Die Umsetzung der darin enthalten-
den Teilgebiete erfolgt nachlaufend und bedarf einer fundierten Erhebung, um
Rechtssicherheit der damit verbundenen verkehrsrechtlichen Anordnungen zu
erreichen.
In der gesamtstädtischen Parkraumstrategie ist auch der Stadtteil Endenich
bereits vollständig für die Prüfung zur Einführung von einer Anwohnerparkrege-
lung nach den Kriterien der Parkraumstrategie vorgesehen (vgl. DS 212060,
Anlage 1). Der Bereich zwischen Sebastianstraße, Frongasse, Endenicher
Straße und BAB 565 wurde bereits im Zusammenhang und als Erweiterung des
Parkraumkonzeptes Weststadt / Poppelsdorf untersucht sowie der erforderliche
Parkdruck nachgewiesen. Zurzeit werden anordnungsfähige Markierungs- und
Beschilderungspläne erstellt, welche als Grundlage für den noch ausstehenden
Konzeptbeschluss dienen sollen, um insbesondere fundierte Aussagen zum
zukünftigen Parkraumangebot treffen zu können. Der thematisierte Abschnitt
der Endenicher Straße zwischen Frongasse und Regerstraße wird somit schon
hinsichtlich der Umsetzung einer Bewohnerparkregelung intensiv betrachtet.
Der weitere Bereich von Endenich wird perspektivisch in einem gesonderten
Parkraumkonzept betrachtet werden.
Innerhalb der einzelnen Parkraumkonzepte wird zudem versucht, sämtlicheSeite 1 von 2
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Belange (Anwohnende, Geschäfte, Kultureinrichtungen, Handwerker*innen,
Pflegedienste, etc.) zu berücksichtigen und in jeder Straße für die diversen Be-
lange geeignete Maßnahmen gegeneinander abzuwägen.
Bezüglich einer Erweiterung des Parkraumangebotes ist zwischen öffentlichen
Straßenraum und öffentlichen bzw. privaten Parkplätzen zu differenzieren. Eine
Erweiterung von Parkplätzen im öffentlichen Raum ist aus verkehrsplanerischer
Sicht nur in wenigen Ausnahmefällen anzustreben sowie aufgrund der gelten-
den Regelwerke sowie der Flächenverfügbarkeit zumeist gar nicht umsetzbar.
Viele innerstädtische Straßen weisen bereits eine Vielzahl von Parkplätzen auf,
die vergleichsweise große Flächen verbrauchen. Neben der Einschränkung der
nutzbaren Gehwegbreiten, hier ist ein Mindestmaß von 1,50m erforderlich, ste-
hen diese auch einer Stärkung des Umweltverbundes, insbesondere bei Maß-
nahmen zur Förderung des ÖPNV oder Radverkehrs oder zur Klimawandelan-
passung (z.B. Entsiegelung und Begrünung) entgegen.
Allerdings arbeitet die Verwaltung im Rahmen des Projektes „Parken im Quar-
tier“ (vgl. DS 222019) an Lösungen, um öffentliche, halböffentliche und private
Parkplatzanlagen für Anwohnende entgeltlich nutzbar zu machen. Eine kurzfris-
tige Umsetzung ist aufgrund restriktiver Lärmgrenzwerte im Umfeld von Wohn-
gebieten und somit erforderlicher Lärmschutzprüfungen leider nicht absehbar
(vgl. DS 240755-01). Im Umkreis von ca. 500m Luftlinie sind zurzeit mehrere
Projekte dieser Art in Bearbeitung. Dazu zählen die Parkplätze der Universität
auf dem Campus Endenich sowie Poppelsdorf (vgl. DS 241339-02 ST) und der
Parkplatz eines Einzelhandelsunternehmens an der Endenicher Straße.
Das zurzeit geltende einseitige Parkverbot beruht auf einem Beschluss des
Stadtrates (vgl. DS 241810-04 AA), um während der Bauzeit am Endenicher Ei
die verschiedenen Verkehrsträger zu entzerren, Konflikte und Unfälle zu ver-
meiden und somit die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen zu gewährleis-
ten. Aus fachlicher Sicht sollte dieser Beschluss, u.a. aufgrund der Verkehrssi-
cherungspflicht der Kommune, weiterhin aufrechterhalten werden.
Die Verwaltung ist jedoch bestrebt, durch die Realisierung o.g. Projekte die
Parksituation mittel- bis langfristig nachhaltig zu verbessern und dem Anliegen
der Antragstellerin somit nachzukommen. Einen Parkplatz im direkten Woh-
numfeld können jedoch auch solche Maßnahmen nie verlässlich garantieren.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bonn:
Die Bezirksvertretung Bonn nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Verwal-
tung und erklärt den Bürgerantrag damit für erledigt. Mit diesem Votum ist das
in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene
Verfahren abgeschlossen.
Anlage/n
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