Große Anfrage der CDU-Fraktion: Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinen nach KCanG

Große Anfrage
öffentlich
252720
Fragesteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Julia Polley
11.03.2025
Große Anfrage der CDU-Fraktion: Genehmigung
und Kontrolle von Anbauvereinen nach KCanG
Beratungsfolge
Rat 08.05.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Anträge von Anbauvereinigungen nach § 11 KCanG liegen der
Stadtverwaltung vor?
2. Wie verteilen sich die Anträge auf das Stadtgebiet (nach Ortsteilen)?
3. Wie viele Anträge wurden bislang genehmigt?
4. Wie viele Anbauvereine (beantragt und genehmigt) befinden sich in
a) rein gewerblich genutzten Gebäuden
b) gemischt genutzten Gebäuden
c) reinen zu wohnzwecken genutzten Gebäuden?
5. Ist aus Sicht der Stadtverwaltung ein Nutzungsänderung für die
Räumlichkeiten eines Anbauvereins erforderlich (z. B. von Wohnzweck nach
gewerblicher Nutzung)?
6. Wie berücksichtigt die Stadtverwaltung bei der Genehmigung den
Jugendschutz insb. gem. § 12 Abs. 6 KCanG?
7. Wie stellt die Stadtverwaltung das Konsumverbot gem. § 5 KCanG im
Zusammenhang mit Anbauvereinen sicher?
Begründung
Das KCanG ermöglicht die Genehmigung privaten Cannabisanbau im Rahmen
sog. Anbauvereine. In diesem Zusammenhang stellen sich vermehrt Fragen
aus der Anwohnerschaft ob der Genehmigung dieser Vereine.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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