Bürgerantrag: Aufstellung von Sperrpfosten auf dem Bürgersteig an der Grundschule GGS Am Apfelgarten

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252605-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Aufstellung von Sperrpfosten auf
dem Bürgersteig an der Grundschule GGS Am
Apfelgarten
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 08.04.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Absperrpfosten zur Sicherung von Verkehrsflächen und zur Verhinderung
widerrechtlichen Parkens werden schon seit einigen Jahren nicht mehr
eingesetzt, da der bauliche und insbesondere der Unterhaltungsaufwand nicht
zu leisten ist. Im Gegenteil werden Absperrpfosten bei irreparablen
Beschädigungen in zunehmendem Umfang nicht mehr ersetzt. Mit Änderung
der STVO mit Wirkung vom 01.09.2009 sind bloße Absperrpfosten zudem nicht
mehr als Verkehrseinrichtungen im Sinne von §§43 ff Straßenverkehrsordnung
(StVO) zu betrachten, dies gilt lediglich für rot-weisse Pfosten.
Vorliegend hätte der Gehweg nicht mehr die erforderliche Mindestbreite von
1,50m, da der Pfosten mind. 50 cm entfernt zur Fahrbahn installiert werden
müsste. Die Verwaltung empfiehlt daher, zunächst mittels
Haltverbotsbeschilderung (gekipptes Parken) und verstärkten Kontrollen durch
den Verkehrsaußendienst vorzugehen.
Anlage/n
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