CDU-Antrag: Maßnahmen gegen unerlaubtes Parken auf dem Moltkeplatz und erweiterte Sicherheitsvorkehrungen

Antrag
öffentlich
252584
Antragsteller/in:
Roland Andreas Krichel
Elke Melzer
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
17.02.2025, gez. BBM Wenzel
CDU-Antrag: Maßnahmen gegen unerlaubtes
Parken auf dem Moltkeplatz und erweiterte
Sicherheitsvorkehrungen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 12.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Verwaltung wird gebeten, Vorschläge zur Verhinderung von unerlaubtem
Parken auf dem Moltkeplatz in den Abendstunden zu entwickeln und diese in
der Bezirksvertretung Bad Godesberg vorzustellen.
2. Die noch vorhandenen Bodenhülsen und Poller werden zeitnah repariert, so
dass diese wieder funktionstüchtig sind.
3. Die Verwaltung stellt der Bezirksvertretung auch ein Sicherheitskonzept für
den Moltkeplatz vor.
Begründung
Zu 1. und 2.
Nach der Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag mit DS 201463 vom
27.07.2020 wurde mitgeteilt, dass alle defekten Sperrpfosten um den
Moltkeplatz durch das Tiefbauamt erneuert werden. Nachdem die CDU-
Bezirksfraktion ein Jahr später aus dem gleichen Anlass eine diesbezügliche
Große Anfrage formuliert hat, wann die defekten Sperrpfosten und die Einsätze
im Boden repariert werden, teilte die Verwaltung mit, dass Absperrpfosten zur
Sicherung von Verkehrsflächen und zur Verhinderung widerrechtlichen Parkens
schon seit einigen Jahren nur noch in Ausnahmefällen an unmittelbaren
Gefahrenstellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gesetzt werden, da
der bauliche und insbesondere der Unterhaltungsaufwand nicht zu leisten ist.
Im Gegenteil werden Absperrpfosten bei irreparablen Beschädigungen in
zunehmendem Umfang nicht mehr ersetzt. Um dennoch die Durchfahrt zum
Moltkeplatz zumindest zeitweise zu unterbinden, wird der Altbestand
regelmäßig ersetzt bzw. unterhalten. Darüber hinaus ist aufgrund des Marktes
eine Befahrbarkeit des Moltkeplatzes zu gewährleisten.
In den letzten beiden Monaten wurde festgestellt, dass weniger SperrpfostenSeite 1 von 2
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auf dem Moltkeplatz für die Hauptzufahrt zum Wochenmarkt vorhanden sind
und sich die Bodenhülsen weiterhin in einem desolaten defekten Zustand
befinden. Die vorhandenen Sperrpfosten lassen sich ohne Probleme entfernen,
so dass dort mühelos geparkt werden kann.
Die CDU-Bezirksfraktion begrüßt, dass sich das Ordnungsamt in den
Abendstunden um die Falschparker kümmert, aber das kann keine dauerhafte
Lösung sein, um das Falschparken zu verhindern. Für die Zukunft sollte geprüft
werden, ob man auf dem Moltkeplatz ein modernes System einrichten kann,
damit dort nur Marktbeschicker und Veranstaltungskoordinatoren Zutritt haben.
Zu 3.
Angesichts der grausamen Vorfälle mit den Anschlägen und Messerattacken in
Berlin, Solingen, Hanau, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg sollten die
vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen mit den Kommunikationsplänen für
Polizei, Rettungs- und Ordnungsdiensten auch für kleinere Plätze, die
regelmäßig von vielen Personen frequentiert werden, auch noch einmal unter
die Lupe genommen und überarbeitet werden, um das Risiko für Anschläge
soweit wie möglich zu verringern. Daher sollten auch die jeweiligen Zufahrten
auf dem Moltkeplatz in den Blick genommen werden.
Anlage/n
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