Entsendung eines Vertreters der Stadtwerke Bonn GmbH (SWB) in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB)

Beschlussvorlage
öffentlich
252581
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Entsendung eines Vertreters der Stadtwerke Bonn
GmbH (SWB) in den Aufsichtsrat der Flughafen
Köln/Bonn GmbH (FKB)
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat der Bundesstadt Bonn ermächtigt seinen Vertreter in der Gesellschaf-
terversammlung der SWB GmbH, den folgenden Vertreter der Stadtwerke Bonn
GmbH in den Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) zu entsen-
den:
__________________________
Begründung
▪ Nach § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der FKB besteht der Auf-
sichtsrat aus 15 Mitgliedern, davon sind 10 Vertreter der Gesellschafter
und 5 Vertreter der Beschäftigten.
▪ Den Gesellschaftern Bundesrepublik Deutschland, Beteiligungsverwal-
tungsgesellschaft des Landes NRW mbH und der Stadt Köln stehen pa-
ritätisch je drei Sitze, den übrigen Gesellschaftern (Stadtwerke Bonn
GmbH, Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis) zusammen
ein Sitz im Aufsichtsrat zu.
▪ Nach § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der FKB endet die Amtszeit
des Aufsichtsratsmitgliedes, das als Vertreter eines der drei Gesell-
schafter dem Aufsichtsrat angehört, mit der Gesellschafterversamm-
lung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach Beginn
seiner Amtszeit beschließt.
▪ Das Mandat rotiert daher im zweijährigen Turnus zwischen den genann-
ten drei Gesellschaftern und endet mit der am 30.04.2025 stattfinden-
den Gesellschafterversammlung.Seite 1 von 2
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▪ Seit dem 26.04.2023 ist Klaus-Dieter Becker vom Rheinisch-
Bergischen-Kreis in den Aufsichtsrat entsendet. Der letzte Bonner Ver-
treter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH war StD Wolfgang
Fuchs.
▪ Die Stadtwerke Bonn GmbH ist nun turnusgemäß berechtigt, einen Per-
sonalvorschlag für die nachfolgende Besetzung des Aufsichtsratsman-
dats zu unterbreiten. Die Geschäftsführung der Flughafen
Köln/Bonn GmbH hat um einen Personalvorschlag für die Beset-
zung des gemeinsamen Aufsichtsratsmandats der Gesellschafter
Stadtwerke Bonn GmbH, Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch-
Bergischer Kreis bis zum 31.03.2025 gebeten.
▪ Gemäß § 15 Nr. 7 des Gesellschaftsvertrages der SWB GmbH ent-
scheidet die Alleingesellschafterin über die Entsendung von Vertre-
tern/Vertreterinnen in Aufsichtsgremien von Beteiligungsunternehmen.
Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgt im Aufsichtsrat der SWB
mit anschließender Empfehlung an die SWB Gesellschafterversamm-
lung. Weiterhin ist eine Zustimmung des Rates der Stadt Bonn auch
nach § 108 ff GO NRW erforderlich.
Anlage/n
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