252571 · Große Anfrage
BBB-Anfrage: SWB-Ausgleichszahlungen
Kerndaten
- Nummer
- 252571
- Art
- Große Anfrage
- Veröffentlicht
- 14.02.2025
- Letzte Änderung
- 02.11.2026
Orte
- Bonn Hauptort
Beratungsfolge
- Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr Kenntnisnahme
- Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Kenntnisnahme
Dateien
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Große Anfrage öffentlich 252571 Fragesteller/in: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt 13.02.2025 BBB-Anfrage: SWB-Ausgleichszahlungen Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 06.03.2025 Kenntnisnahme Ausschuss für Mobilität und Verkehr 06.03.2025 Kenntnisnahme Fragestellung Ist es aus Sicht der Oberbürgermeisterin zulässig und rechtssicher möglich, Ausgleichszahlungen an die Stadtwerke Bonn für beauftragte Leistungen und Betrauungen zu deckeln, auch wenn die zur Auskehrung an die SWB vorgesehenen Mittel nicht kostendeckend sind? Begründung Die Fragesteller haben erhebliche rechtliche Bedenken, die Ausgleichszahlungen an die SWB zu deckeln, wenn nicht auch gleichzeitig der Leistungsumfang entsprechend reduziert wird. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 02.11.2026, 20:02 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de