Aktueller Sachstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Nr. 6920-1 „Rastenweg“ - Transparenz Verfahrensablauf -

Mitteilungsvorlage
öffentlich
252567
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Aktueller Sachstand zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplanverfahren Nr. 6920-1 „Rastenweg“ -
Transparenz Verfahrensablauf -
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 12.03.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Beuel am 29.01.2025 wurde unter der DS-
Nr. 242276 der Bearbeitungsstand zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 6920-1, der bisherige Verfahrensablauf, die Kommunikation zwischen den
Projektbeteiligten sowie der für die Lokalpolitik und die Öffentlichkeit nicht
erkennbare Verfahrensfortschritt erörtert.
Darüber hinaus wurde politisch diskutiert, wie das Verfahren unter
Einbeziehung aller Beteiligten konstruktiv beschleunigt werden kann.
Unter Berücksichtigung der in der Bezirksvertretung Beuel geführten
Diskussion zur Verfahrensbeschleunigung und zur Verfahrenstransparenz teilt
die Verwaltung Nachfolgendes mit:
Mit Datum vom 30.01.2025 hat die Verwaltung der Vorhabenträgerin zur
konstruktiven Abstimmung der weiteren Verfahrensschritte erneut die
Einrichtung eines Jour-Fixe angeboten.
Das Angebot sieht die Einrichtung eines Jour-Fixe mit der Verwaltung, den von
der Vorhabenträgerin beauftragten Planungsbüros und der von der
Vorhabenträgerin benannten Projektsteuerung in einer zweiwöchigen Taktung
vor, die - je nach Abstimmungs- und Gesprächsbedarf - kurzfristig angepasst
werden kann.
Ziel des Jour-Fixe ist es, die letzten noch offenen Themenstellungen zur finalen
Überarbeitung der Unterlagen für die Veröffentlichung des Bebauungsplanes
abzustimmen und etwaige noch offene Fragestellungen zügig zu klären. Die
Vorhabenträgerin hat das erneute Angebot der Verwaltung begrüßt, so dass
bereits eine entsprechende Terminserie vereinbart werden konnte.
Am 13.02.2025 hat bereits ein erster Termin stattgefunden.
Darüber hinaus hat die Verwaltung der Vorhabenträgerin unter Einbeziehung
interner Fristen die nächstmöglichen Sitzungsfolgen für den
Veröffentlichungsbeschluss mitgeteilt, welche in der Anlage dargestellt sind.Seite 1 von 3
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Dabei wurde gegenüber der Vorhabenträgerin kommuniziert, dass bis zu den in
der Anlage genannten Fristen bei der Verwaltung alle Unterlagen (Planwerke,
Begründung, Umweltbericht, Checkliste Nachhaltige Planung, Fachgutachten
etc.) widerspruchsfrei vorliegen, fachlich geprüft und freigegeben worden sein
müssen und keine weiteren, bislang noch nicht kommunizierten Veränderungen
an den Planunterlagen vorgenommen werden.
Die bereits erfolgte Einrichtung regelmäßiger Abstimmungstermine stellt zur
Beschleunigung der Verfahrensabläufe auf eine Optimierung der
Kommunikation sowie auf einen engen Informationsaustausch mit allen am
Verfahren beteiligten Akteuren ab, damit die angestrebten Zeitziele erreicht
werden können.
Anlage/n
1 Anlage Sitzungsfolgen (öffentlich)Seite 2 von 3
Anlage: Sitzungsfolgen Bebauungsplanverfahren Nr. 6920-1Seite 3 von 3