BBB-Antrag: Schmierereien auf Schalt- und Verteilerkästen

Antrag
öffentlich
252545
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Elisabeth Struwe
Marcel Schmitt
11.02.2025
BBB-Antrag: Schmierereien auf Schalt- und
Verteilerkästen
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
05.03.2025 Empfehlung
Hauptausschuss 13.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, über die Zunahme der
Verteilerkästen in den vergangenen zwei Jahren und die aktuelle Gesamtzahl
Auskunft zu geben und darzulegen, ob Alternativen z.B. gemeinsame Nutzung
geprüft wurden, um der starken Häufung von Schalt- und Verteilerkästen
entgegenzuwirken,
2. Die Oberbürgermeisterin legt dar, ob seinerzeit entsprechend der
Ankündigung in DS 1113648ST3 die Betreiber von Verteilerschränken
aufgefordert wurden, für eine regelmäßige vierteljährliche Reinigung der
Verteilerschränke zu sorgen, und wenn ja, warum diese Reinigung nicht erfolgt
ist und wann die Betreiber letztmalig an ihre Reinigungspflicht erinnert wurden.
3.
a. Sofern seinerzeit die Aufforderung nach Ziffer 1 nicht erfolgt ist oder die
Erinnerung der Betreiber an die Reinigung ihrer Kästen gem. Ziffer 1 länger als
6 Monate zurückliegt, wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, unverzüglich
alle Betreiber von Schalt- und Verteilerkästen aufzufordern, für eine
regelmäßige vierteljährliche Reinigung der Schalt- und Verteilerkästen zu
sorgen.
b. Für den Fall, dass die Betreiber einer Aufforderung zum Entfernen von
Schmierereien nicht in einer angemessenen Frist nachkommen, wird die Stadt
die fällige Säuberung selbst durchführen und die entstandenen Kosten in
Rechnung stellen.
c. Mit den Betreibern der Schalt- und Verteilerkästen ist über eine
farbliche/künstlerische Gestaltung der Kästen zu verhandeln.
4. Die Oberbürgermeisterin berichtet bis zur Sommerpause über Sachstand
und Ergebnisse ihrer Bemühungen.Seite 1 von 2
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Begründung
DS 1113648ST3 ist zu entnehmen:
„Ergänzend wird die Verwaltung die Betreiber der Verteilerschränke auffordern,
für eine regelmäßige vierteljährliche Reinigung der Verteilerschränke zu
sorgen, da dies nach dem allgemeinen Verständnis von Sauberkeit auch
erwartet werden darf.“
Die Antragsteller sehen ob des Umstandes, dass sich der weit überwiegende
Teil der Kästen in Bonn mittlerweile in sehr schlechtem Pflegezustand befindet
(s. Bilddokumentation), dringenden Handlungsbedarf.
Anlage/n
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