BBB-Anfrage: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn

Große Anfrage
öffentlich
252539-03
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
15.04.2025
BBB-Anfrage: Aktueller Sachstand und weiteres
Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im
Stadtgebiet Bonn
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Wie schätzt das Rechnungsprüfungsamt die Zuständigkeiten des Rates und
der Oberbürgermeisterin hinsichtlich der Änderung von Markierungsstandards
für Fahrradstraßen vor dem Hintergrund ihrer Ausführungen im Prüfbericht
„Fahrradstraßenmarkierungen“ und der Aussage der Oberbürgermeisterin in
DS 252539 „Die Verwaltung hat den Bonner Gestaltungsstandard überarbeitet
und wird die rote Begleitlinie künftig als Breitstrich im Strich-Lücke-Verhältnis
von 1:2 gestrichelt markieren.“ ein?
Begründung
Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, wie das Rechnungsprüfungsamt
die Aussage der Oberbürgermeisterin in DS 252539 „Die Verwaltung hat den
Bonner Gestaltungsstandard überarbeitet und wird die rote Begleitlinie künftig
als Breitstrich im Strich-Lücke-Verhältnis von 1:2 gestrichelt markieren.“
angesichts der Einschätzung des Rechtsamtes zur Zuständigkeit bezüglich
Änderungen des Markierungsstandards „Fahrradstraßen“ einschätzt.
Anlage/n
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