Bürgerantrag: Ausweisung der Rheinaustraße als Parkzone ausschließlich für PKW

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252532-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Ausweisung der Rheinaustraße als
Parkzone ausschließlich für PKW
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 07.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung verweist in der Angelegenheit auf die bestehende
Stellungnahme 221778-01 ST. Dies ist auch weiterhin die grundsätzliche
Haltung der Verwaltung. Seinerzeit ist die Bezirksvertretung Beuel der
Empfehlung der Verwaltung nicht gefolgt. Es wird aber weiterhin darauf
hingewiesen, dass solche Regelungen zu Verdrängungseffekten in
Nebenstraßen führen können.
Die Rheinaustraße liegt im Bereich des Parkraumkonzepts Beuel-Zentrum,
welches noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Das dürfte einen positiven
Einfluss auf den Parkdruck im Gebiet haben und könnte auch dazu beitragen,
fremdparkende Wohnmobile aus dem Gebiet zu verdrängen. Die Verwaltung
empfiehlt daher abzuwarten, ob sich die Situation durch die Umsetzung des
Parkraumkonzepts entspannt.
Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Bürgerantrag nicht zu folgen.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der
Bezirksvertretung Beuel ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von
Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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