Desinformationen nicht unterstützen: Stadt Bonn und SWB verlassen X

Antrag
öffentlich
252520Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Antragsteller/in:
Herr Acharki, Herr Hackenberg (DiverCityBonn), Herr Reininghaus (SPD-Liste)
04.02.2025
Desinformationen nicht unterstützen: Stadt Bonn
und SWB verlassen X
Beratungsfolge
Integrationsrat 25.02.2025 Anregung
Inhalt des Antrags
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Bonn bei der Stadtverwaltung anzu-
regen, die Konten „Bundesstadt Bonn“ und „SWB Bus und Bahn“ auf der Platt-
form X umgehend zu deaktivieren.
Begründung
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und dem Wandel zu X wird
die Plattform zunehmend für politische Zwecke instrumentalisiert, die dem
Grundsatz eines respektvollen, menschenfreundlichen und demokratischen
Miteinanders widersprechen.
Durch den eingeführten Verzicht auf unabhängige Faktenchecks in den USA
werden Falschbehauptungen verbreitet, die gepaart mit der „algorithmischen
Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte“ den aufkommenden Populismus in
Deutschland weiter befeuern (MDR: „Soziale Medien. Weitere Unis und Hoch-
schulen verlassen Online-Plattform X“, 10.01.2025).
Die Reaktivierung zuvor gesperrter Konten rechtsextremer Gruppen verdeut-
licht, dass es sich bei X vermehrt um ein Netzwerk handelt, das Hass und Het-
ze fördert und Desinformationen in Form von Fake News bewusst eine Platt-
form bietet (Tagesschau: „Wie Musk sich in den Wahlkampf einmischt“,
24.01.2025; Zeit Online: „Twitter-Nachfolger. X entsperrt Konto von extremisti-
scher Identitärer Bewegung“, 21.03.2024; Deutschlandfunk: „Plattform X. Konto
von rechtem US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones entsperrt“, 12.12.2023).
Die medienwirksame Unterstützung der AFD und Kommentare wie „Nur die
AFD kann Deutschland retten.“ verkörpern eine politische Haltung, die dem
Land und der Demokratie schadet. Durch ihren Account auf der Plattform X
fördert die Stadt Bonn den seriösen Deckmantel für ein Netzwerk, das in seiner
Ausrichtung nicht zum Verständnis einer internationalen und vielfaltsliebenden
Stadt passt. X wird durch die Teilnahme der Stadt Bonn in seiner Ausrichtung
legitimiert, die Bedeutung sowie Strahlkraft der Plattform werden gefördert.
Erst wenn die Plattform X rechtlich stärker in die Verantwortung genommen
wird, eine auf demokratischen Grundwerten und faktenbasierte KommunikationSeite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
zu gewährleisten, könnte eine Teilnahme wieder in Betracht gezogen werden.
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist eine Beteiligung nicht vertretbar.
Mögliche Alternativen stehen für den Bedarfsfall zur Verfügung.
Beispielsweise folgende deutsche Städte und Institutionen haben X aus den
aufgeführten Gründen verlassen:
Karlsruhe
Mainz
Bochum
Augsburg
Gütersloh
Hanau
Chemnitz
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB)
FC St. Pauli
SC Freiburg
Werder Bremen
mehr als 60 deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2