Umstrukturierung der AIDS-Arbeit in der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
252495
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
53 Gesundheitsamt
Dezernat:
Dez. II
Umstrukturierung der AIDS-Arbeit in der
Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
20.02.2025 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
06.03.2025 Empfehlung
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die bisher der AIDS-Hilfe Bonn e. V. übertragene Aufgabe „Prävention bei
Männern, die Sex mit Männern haben (MSM)“ wird ab dem 01.01.2025 der
AIDS-Initiative Bonn e. V. übertragen. Die zur Aufgabenerfüllung der AIDS-Hilfe
Bonn e. V. im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden entsprechend
verlagert und die Zuschussvereinbarung mit der AIDS-Initiative Bonn e. V.
angepasst.
Begründung
Nach § 19 Abs. 2 S. 1 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW
(ÖGDG NRW) hat das Gesundheitsamt an der Aufklärung und Beratung der
Bevölkerung, insbesondere gefährdeter Bevölkerungsgruppen, zu AIDS und
anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) und an der Beratung
infizierter und erkrankter Personen sowie deren Angehörigen mitzuwirken.
Das Gesundheitsamt kann diese Aufgaben neben den sonstigen in der
Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten anfallenden Aufgaben
(HIV- und STI-Beratung, Testangebot, Prostituiertenberatung, etc.) nicht
vollumfänglich für die Bedürfnisse einer Stadt mit rund 339.000 Einwohnern
erfüllen. Dies gilt umso mehr hinsichtlich Zielgruppen mit besonderen
Anforderungen, wie Drogengebrauchende, Menschen mit Herkunft aus
Hochprävalenzländern und Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), die
niedrigschwellige Beratungsangebote benötigen.
Die Aufgaben wurden daher mittels Ratsbeschlüssen vom 07.11.2002 und
12.12.2002 („Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung der AIDS-Arbeit für die
Stadt Bonn“, DS 0212073NV2 und DS 0213981) an die Träger AIDS-Initiative
Bonn e. V. (AIB) und AIDS-Hilfe Bonn e. V. (AHB) vergeben. Zur Ausgestaltung
wurden mit den Trägern Zuschussvereinbarungen abgeschlossen. Mit
Ratsbeschluss vom 20.10.2011 (DS 1112895) wurde die Regelung aktualisiert.
Aktuell ist danach die AIB zuständig für die Bereiche Psychosoziale Beratung,Seite 1 von 7
Seite 2
Betreuung und Begleitung, Drogen und AIDS, AIDS und Migration sowie
Querschnittsaufgaben. Die AHB war bisher zuständig für die Aufgabenbereiche
MSM und Querschnittsaufgaben.
Die AHB teilte am 25.11.2024 mit, dass sie die AIDS-Arbeit nicht über den
31.12.2024 hinaus fortgesetzt werden könne.
Mit Beendigung der Tätigkeit der AHB entfällt eine Hauptsäule der
zielgruppenspezifischen Bonner HIV-Präventionsarbeit, die niedrigschwellig
und aufsuchend die gefährdetste Personengruppe erreicht. Gerade im Bereich
der MSM sind nach wie vor die höchsten Neuinfektionsraten zu verzeichnen,
trotz neuer Schutzmöglichkeiten, wie der Präexpositionsprophylaxe. Aufklärung
und Informationsangebote auch bei szenenahen Events tragen wesentlich dazu
bei, Infektionen zu verhindern, ebenso wie die zielgruppennahen,
qualitätsgesicherten Testangebote. Stigmatisierung und Diskriminierung muss
weiterhin durch offen und akzeptierend gestaltete Präventionsarbeit
entgegengewirkt werden. Nur so können bis dato relativ niedrige Fallzahlen
auch im Stadtgebiet Bonn gehalten werden. Im Gegensatz zu allgemeinen
Präventionsmaßnahmen für unbestimmte Zielgruppen („jedermann“), erfordert
die Beratung im MSM-Bereich spezielle Kompetenzen hinsichtlich des Zugangs
zu dieser Zielgruppe. Dies kann von Seiten des Gesundheitsamtes nicht
kompensiert werden.
Die AIB ist bereit, den Aufgabenbereich MSM zusätzlich zu übernehmen,
sofern eine Finanzierung gewährleistet ist. Ein Umsetzungskonzept des
Trägers ist dieser Vorlage beigefügt. Aufgrund der jahrelangen vertrauensvollen
Zusammenarbeit mit der Verwaltung erscheint die AIB geeignet, den
Aufgabenbereich MSM zusätzlich zu übernehmen. Auch verfügt die AIB bereits
über eine geeignete Struktur und hat Zugang zum betroffenen Personenkreis.
Weitere geeignete Träger sind der Verwaltung nicht bekannt.
Der Haushaltsplanentwurf sieht in der aktuellen Fassung Mittel für die AIDS-
Arbeit der AIB nach der Zuschussvereinbarung ohne den Bereich MSM in Höhe
von 237.100 EUR für 2025 sowie 242.350 EUR für 2026 vor.
Für die AHB sind Zuschüsse in Höhe von 71.700 EUR für 2025 und 73.150
EUR für 2026 vorgesehen. Die AIB geht in ihrem Konzept von Personal- und
Sachkosten für 2025 in Höhe von 71.700 EUR aus.
Das Gesundheitsamt schlägt eine Verlagerung der für die AHB im
Haushaltsplan vorgesehenen Mittel auf die AIB vor. Die Förderung erfolgt als
Fehlbedarfsdeckung. Der bisherige Ansatz stellt dabei die Höchstgrenze dar.
Die Zuschussvereinbarung wird entsprechend angepasst.
Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsjahr 2025
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.53.00 Gesundheitsförderung 1.53.00.07.01 GesundheitsförderungSeite 2 von 7
Seite 3
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
71.700 EUR 1.53.00.07.01/
73.1000
Innenauftrag
5300008
0 EUR Innenauftrag
5300005
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
0 EUR
Haushaltsjahr 2026
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.53.00 Gesundheitsförderung 1.53.00.07.01 Gesundheitsförderung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
73.150 EUR 1.53.00.07.01/
73.1000
Innenauftrag
5300008
0 EUR Innenauftrag
5300005
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
0 EUR
Anlage/n
1 Konzept MSM Prävention Schlussversion 1 (öffentlich)Seite 3 von 7
01/2025
Konzept: Prävention bei Schwulen und MSM (Männer, die Sex mit
Männern haben)
Beschreibung des Trägers
Der Verein AIDS-Initiative Bonn e.V. (AIB) wurde 2002 von Aktivist*innen der Aidsarbeit aus
dem Bedürfnis heraus gegründet, für die Zukunft eine gute und erfolgreiche Arbeit in dem
Bereich in Bonn zu sichern. Im gleichen Jahr beauftragte der Rat der Stadt Bonn die AIB mit
den Schwerpunktbereichen psychosoziale Beratung, Betreuung und Begleitung, Drogen und
AIDS, sowie Migration und AIDS. Unterstützt wird unsere Arbeit auch durch einen Zuschuss
des Landes Nordrhein-Westfalens.
Zu den Gründungsmitgliedern zählt Professor Jürgen Rockstroh, Leiter der Immunologischen
Ambulanz der Uni-Klinik Bonn. In der AIB sind sowohl HIV-Positive als auch HIV-Negative
Menschen aktiv.
HIV/AIDS ist aus dem öffentlichen und privaten Bewusstsein größtenteils verdrängt worden
und für viele ist es nur noch ein Problem „der Anderen“ oder eine behandelbare Krankheit
geworden. Ihnen ist nicht klar, dass sich weiter Menschen mit dem HI-Virus infizieren und dies
unbehandelt nach wie vor eine tödlich verlaufende Erkrankung darstellt. Häufig existiert nur
ein gefährliches Halbwissen zu Übertragungswegen, Ansteckungsrisiken und den aktuellen
Entwicklungen.
Die AIDS-Initiative führt seit 2002 erfolgreich strukturelle HIV-Prävention bei
Drogengebrauchenden und Menschen mit internationaler Geschichte auf allen drei
Präventionsebenen durch.
Beschreibung der Situation
Rund ein Drittel der jährlichen HIV Neudiagnosen in Deutschland betreffen MSM (Epi Bulletin
RKI), mit zum Teil völlig unterschiedlichem sozialen und kulturellen Hintergrund (z.B.
Migration, Zugang zu Krankenversicherung). Es bedarf unverändert einer breit gefächerten
Präventionsarbeit in dieser Hauptzielgruppe, um weiterhin Basiswissen zu verbreiten, dabei
Tabuisierung und Diskriminierung entgegenzuwirken und Zugang zu Weiterentwicklungen in
diesem Bereich wie der PrEP1 oder Schutz durch Therapie zu schaffen.
Da die AIDS Hilfe Bonn e.V. ihre Arbeit in diesem Bereich zum Ende 2024 eingestellt hat,
bietet die AIB an, die Präventionsarbeit in diesem Bereich wie nachfolgend beschrieben zu
leisten. Dabei kommen Synergieeffekte sowohl durch die bisherige Arbeit z.B. im Bereich
1 Präexpositionsprophylaxe, Die PrEP ist eine Safer-Sex-Methode, bei der HIV-Negative ein HIV-Medikament
einnehmen, um sich vor einer Ansteckung mit HIV zu schützenSeite 4 von 7
Migration zum Tragen als auch durch bereits bestehende lokale Vernetzungen wie Praxen
oder Gesundheitsamt.
Ziele
1. HIV/AIDS-Prävention: Bereitstellung von Informationen zu verschiedenen Safer-Sex-
Methoden und dem Schutz sowie dem Umgang mit STIs2 für Männer, die Sex mit
Männern haben in der Bonner schwulen Szene
2. Förderung eigenverantwortlichen Risikomanagements durch Bereitstellung von
Informationsmöglichkeiten
3. Aktivieren von Personen, die Wissen weitergeben
4. Auseinandersetzung mit Tabus und Diskriminierung in der schwulen Szene;
Förderung einer Atmosphäre der Akzeptanz der Vielfalt von innen und außen
5. Aufbau, Stärkung, Vernetzung und Erhalt von Organisationen, die Angebote für
Schwule und MSM bereithalten; Schaffung von Räumen zum Austausch und
Begegnung in Bonn
6. Nutzung des Internets zur Erreichung von MSM durch Websites und soziale Medien
Aufbau eines Herzenslust-Standortes HIV- und STI-Prävention für Schwule Männer
Zielgruppe
Unsere Hauptzielgruppen sind schwule, bisexuelle und andere Männer, die Sex mit Männern
haben. Auch Männer, die nicht offen schwul leben, gehören zu unserer Zielgruppe. Diese
versuchen wir, durch das Internet und Vor-Ort-Arbeit an anonymen Treffpunkten zu
erreichen.
Methoden und Angebote
1. Beratung (persönlich, telefonisch, online: GAY-Health-Chat) zu HIV, STIs und MPOX3
2. Beratung und Test-Angebote nach dem Konzept der Aidshilfe NRW niedrigschwellig
in der AIB und aufsuchend, Beratung zu Selbst- und Einsendetests
3. Beratung von queeren Geflüchteten auch mithilfe von Sprachmittlung
4. PrEP-Beratung und Vermittlung in kooperierende Praxen
5. Beratung zu Chemsex (sexualisierter Substanzkonsum)
6. Sekundär/Tertiärprävention bei HIV-positiven MSM, Vermittlung in weitere Teilhabe
7. Infoveranstaltungen und Aktionen vor Ort (z.B. Don`t tell mom, Infomaterial in
Erotikkinos, Beethovens Bunte, CSD)
8. Vernetzungen mit Queer-Referat der Uni Bonn, R(h)einqueer mit Teilnahme bei
Veranstaltungen
9. Aufbau Bonner Gruppe „Herzenslust NRW“
10. Akquirierung von ehrenamtlich Mitarbeitenden und Stärkung der Selbsthilfe
Öffentlichkeitsarbeit
 Infostände, Teilnahme an Beethovens Bunte, Aktionen Welt AIDS Tag
 Bekanntmachung in queeren Monatszeitungen (z.B. „Schwulissimo“)
 Nutzung Website und soziale Medien (facebook, instagram, youtube)
2 STI = sexuell transmitted infections = sexuell übertragbare Infektionen
3 MPOX = Deutsch früher AffenpockenSeite 5 von 7
Qualitätssicherung
 Austausch und Reflektion der Arbeit mit weiteren Herzenslust-Gruppen in NRW auf
den Herzenslust-Koordinatoren-Treffen
 Partizipativer Ansatz durch Einbeziehung der Zielgruppe
Bedarf
Wie aus dem obigen Schaubild hervorgeht, haben sich 2024 in der Ipsos Studie 5 Prozent
der Deutschen als lesbisch oder schwul und 4 Prozent als bisexuell identifiziert, insgesamt 9
Prozent. Wenn wir hier von der Hälfte ausgehen - 4,5 Prozent als Anteil der schwulen und
bisexuellen Männer - und dies auf Bonn herunterbrechen, gehen wir bei einer
Gesamteinwohnerzahl von 340 000 von 15 300 Menschen in der Zielgruppe aus. Da Bonn
als Universitätsstadt generell einen jüngeren Bevölkerungsschnitt hat, ist diese Zahl eher
konservativ berechnet. Zudem ist Bonn eine sehr internationale Stadt und Menschen mit
internationaler Geschichte haben des Öfteren Probleme bezüglich ihres Outings.
Kostenprognose
Nach aktueller Schätzung entstehen Kosten in Höhe von 71.700 EUR. Diese setzen sich
zusammen aus 60.000 EUR Personalkosten für eine Vollzeitstelle mit der Hauptaufgabe
Beratung und Begleitung sowie 11.700 EUR Sachkosten.Seite 6 von 7
Folgende Arbeitsinhalte ergeben die Vollzeitstelle:
 Beratungs- und Testangebote für geschätzt 280 Personen x 4 Kontakten pro Jahr mit
durchschnittlich 30 Minuten je Beratung oder Test => 560 Stunden
 Begleitung von HIV-Positiven für geschätzt 7 Kontakte x mtl. je 2,0 Stunden bei 11
Monaten => 154 Stunden
 Online Chat-Beratung für 2 x 3 Wochenstunden, davon einmal in den Abendstunden,
bei etwa 45 Wochen => 270 Stunden
 Jährliche Vorbereitung und Durchführung von Infoständen, Infoveranstaltungen => 90
Stunden
 Aufbau Ehrenamtlergruppe und Treffen von 3 - 4 Stunden pro Monat für 11 Monate
jährlich => 42 Stunden
 Pflege Social Media (Instagram, Facebook, TikTok) mit 1,5 Wochenstunden für
jährlich 45 Wochen => 67,5 Stunden
 Vernetzung mit relevanten örtlichen Akteuren mit 7 Wochenstunden bei 45 Wochen
=> 315 Stunden
 Erledigung administrativer Aufgaben mit 2 Wochenstunden bei 45 Wochen => 90
Stunden
 Insgesamt fallen 1588,5 Jahresarbeitsstunden an. Hierfür fallen Kosten in Höhe von
60.000 EUR für eine Vollzeitstelle einschließlich des Arbeitgeberanteils an.
Die Sachkosten setzen sich zusammen aus 15% Overheadkosten für Verwaltung, IT-
Betreuung, Reinigung, Heizkosten, Strom, Arbeitsschutz, etc. (9.000 EUR), Give-Aways zur
Vereinfachung der Kontaktaufnahme (1.000 EUR) sowie ca. 240 HIV-Antikörper-Testkits zu
jeweils rund 7 EUR (1.700 EUR).Seite 7 von 7