Vorstellung der Gutachten zur Prüfung des Bundesinteresses bei den Eckpunkten für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz

Mitteilungsvorlage
öffentlich
252491-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Vorstellung der Gutachten zur Prüfung des
Bundesinteresses bei den Eckpunkten für eine
Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
Beratungsfolge
Rat 20.03.2025 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Mitteilung:
Zu vier Eckpunkten der Zusatzvereinbarung Berlin/Bonn wurden vom Bund
Studien beauftragt, um bei diesen das Bundesinteresse zu prüfen und zu be-
werten. Im Einzelnen wurde Machbarkeitsstudien zu den Vorhaben des Cyber-
sicherheits-Standorts und des Forums Exilkultur sowie Kurzgutachten zu den
Konzepten „Orte der Demokratievermittlung“ und "Global Forum Bonn so-
wie International Resilience and Research Centre@ Ahr Valley" erarbeitet.
Die Studien liegen nun vor und wurden am 14.03.205 vom Bundesministerium
für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen (BMWSB) veröffentlicht. Für alle un-
tersuchten Punkte wird ein potenzielles Bundesinteresse bestätigt.
Die Studien können hier abgerufen werden: www.bmwsb.bund.de/Gutachten-
Berlin-Bonn.
Anlage/n
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