Absichtserklärung (Letter of Intent) für eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz unterzeichnet

Mitteilungsvorlage
öffentlich
252491
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
Absichtserklärung (Letter of Intent) für eine
Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz
unterzeichnet
Beratungsfolge
Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Mit der Unterzeichnung eines Letter of Intent (Absichtserklärung) für eine Zu-
satzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz hat der Bund ein klares Bekenntnis
zur Bundesstadt Bonn als zweitem bundespolitischen Zentrum abgegeben. Am
24.01.2025 unterschrieben Bundesministerin Klara Geywitz, die als
Bonn/Berlin-Beauftragte innerhalb der Bundesregierung die Federführung für
die Zusatzvereinbarung hat, Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Minister Na-
thanael Liminski (NRW), Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose (Rheinland-Pfalz),
Kreisdirektorin Svenja Udelhoven in Vertretung für Landrat Sebastian Schuster
(Rhein-Sieg-Kreis), Horst Gies, Erster Kreisbeigeordneter in Vertretung für
Landrätin Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) und Landrat Achim Hallerbach
(Kreis Neuwied) im Alten Rathaus in Bonn den Letter of Intent. Mit dieser Ab-
sichtserklärung werden die bisher gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse festge-
halten, sodass in der nächsten Legislaturperiode ein Anknüpfen an die bisheri-
gen Ergebnisse ermöglicht wird.
Anlage/n
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