Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 71.268,25€ für den Bescheid über Zuwendungsmittel der Bundesstadt Bonn für das Vorhaben "Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn zur Steigerung der ÖPNV-Nutzung" an die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH

Dringlichkeitsentscheidung OB
öffentlich
252480
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Überplanmäßige Auszahlung in Höhe von
71.268,25€ für den Bescheid über
Zuwendungsmittel der Bundesstadt Bonn für das
Vorhaben "Angebotsverbesserungen bei Bus und
Bahn zur Steigerung der ÖPNV-Nutzung" an die
Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH
Beratungsfolge
Rat 13.02.2025 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass Buchungen im Haushaltsjahr 2024
nur bis Ende Januar durchgeführt werden können, die Ratssitzung jedoch erst
Mitte Februar ist. Da die Zuwendung für den Zeitraum 01.01.2024 - 31.12.2024
gilt und die Zuwendung nur für die im Bewilligungszeitraum für das Vorhaben
verursachten Ausgaben verwendet werden darf, besteht höchste Dringlichkeit
die Auszahlung an die SWB schnellstmöglich zu veranlassen.
Beschlussvorschlag
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin wird
genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Auszahlung der vierten Rate
der Zuwendung zur "Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn zur
Steigerung der ÖPNV-Nutzung" an die Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH in
Höhe von 71.268,25 € wird zugestimmt.
Finanzstelle: 161001207
Bezeichnung: Verkehrsplanung
Finanzposition: 73.1000
Deckung aus Finanzstelle: 161001207
Bezeichnung: VerkehrsplanungSeite 1 von 5
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Finanzposition: 72.1000
Betrag: 71.268,25 EUR
Begründung:
Der Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH wurde mit Datum vom 27.02.2024
der Bewilligungsbescheid zur "Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn zur
Steigerung der ÖPNV-Nutzung" in Höhe von 34.243.000€ erteilt (siehe Anlage).
Demnach sollte die Zuwendung in vier Teilbeträgen quartalsweise ausgezahlt
werden. Die Beträge für das 1. - 4. Quartal lauten jeweils 8.560.750€. Die
Auszahlung der vierten Rate steht noch aus. Da auf der entsprechenden
Finanzposition derzeit lediglich 8.489.481,75€ verfügbar sind, besteht für
die Auszahlung der vierten Rate in Höhe von 8.560.750€ ein Mehrbedarf in
Höhe von 71.268,25€. Eine Deckung kann aus der Finanzstelle 161001207
Verkehrsplanung, Finanzposition 72.1000 erfolgen.
29.01.2025 /
30.01.2025
gez. Dörner gez. Hümmrich
Datum Oberbürgermeisterin Stadtverordnete/r
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.12
Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
Verkehrsflächen und -
anlagen, ÖPNV
1.12.07 Verkehrsplanung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
71.268,25 161001207,
73.1000
2024 71.268,25 161001207,
72.1000
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
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1 Zuwendungsbescheid (öffentlich)Seite 3 von 5
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