Koalitionsantrag: Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen in der Region Bonn-Rhein-Sieg

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
252478
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Clara Hennes
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Nico Janicke
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Julia Schenkel
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Niklas Peters
27.01.2025
Koalitionsantrag: Vorbereitung auf Krisen und
Katastrophen in der Region Bonn-Rhein-Sieg
Beratungsfolge
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz
11.02.2025 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
11.02.2025 Empfehlung
Rat 20.03.2025 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die gemeinsamen Sitzungen zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
finden nur mit sehr großen zeitlichen Abständen statt. Krisen können aber
jederzeit und ohne Vorwarnung eintreten. Aus diesem Grund empfiehlt es
sich, den Antrag in der Februar-Sitzung zu beraten.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltungen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises werden
beauftragt, bei der Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen
zusammenzuarbeiten.
Dazu sollen beide Gebietskörperschaften regelmäßig gemeinsam die
Schnittstellen beüben, die in der Bewältigung von Krisen oder Katastrophen
bestehen. Hierzu können gemeinsame Krisenmanagementübungen auf
administrativer Verwaltungsebene sowie gemeinsame
Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden. Diese Übungen sollen
insbesondere auf das Ziel der Vernetzung der Krisen- und
Katastrophenschutzorganisationen von Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
einzahlen. Dabei ist der Übungsbegriff weit zu fassen und bspw. nicht
notwendigerweise als operative Vollübung auszulegen. Politisches Ziel ist die
gemeinsame Vorbereitung auf besondere Situationen zu stärken, so dass
schnell und effizient im Ereignisfall gehandelt werden kann.
Die jeweiligen Verwaltungen berichten einmal im Jahr den zuständigen
Gremien über die durchgeführten Übungen und die daraus resultierenden
Erkenntnisse. Zudem werden die weiteren Planungen vorgestellt.Seite 1 von 2
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Begründung
Bezugnehmend auf die Drucksache 240249 des Bonner Stadtrates wird ein
gemeinsamer Beschluss beider Gebietskörperschaften angestrebt.
Die schriftliche Antwort zur GA 240250 und die Beratung haben gezeigt, dass
gemeinsame Katastrophenschutzübungen mit dem Rhein-Sieg-Kreis in der
Vergangenheit gar nicht bzw. nur sehr limitiert stattfanden. Die aufgeführten
Übungen sind im Wesentlichen Übungen und Kooperationen im Rahmen der
täglichen Gefahrenabwehr.
Es ist wichtig gemeinsam zu üben, um effizient und effektiv bei einer
Katastrophe agieren zu können. Damit wird der Schutz der
Bevölkerung in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis (der Bonn fast vollständig
umschließt) verbessert.
Nicht zuletzt die Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie wichtig eine
abgestimmte Katastrophenbewältigung ist.
Zudem müssen wir auch Vorbereitungen im Rahmen der Zeitenwende auf
kommunaler Ebene treffen. Wie wichtig abgestimmtes Handeln zum Schutz der
Bevölkerung auch bei kriegerischen Konflikten ist, zeigen tagtäglich die
Berichte aus der Ukraine und anderen Konfliktregionen.
Dabei ist der Begriff Übung sehr vielfältig und breit zu verstehen. Dieser kann
von Planbesprechungen und Stabsrahmenübungen bis hin zu einer Vollübung
gehen. Wichtig ist dabei, die Schnittstellen zu beüben und hier Trainingseffekte
zu erzeugen sowie Schwachstellen zu identifizieren, die gemeinsam abgestellt
werden können. Schon die gegenseitige Hospitation bei Übungen ist ein erster
Schritt und stellt keinen wesentlichen Mehraufwand dar.
Anlage/n
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