Große Anfrage der CDU - rechtssichere Anordnung für Fahrradstraßen

Große Anfrage
öffentlich
252430
Fragesteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Rainer Haid
David Lutz
17.01.2025
Große Anfrage der CDU - rechtssichere Anordnung
für Fahrradstraßen
Beratungsfolge
Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Dem Generalanzeiger vom 06.01.2025 lässt sich entnehmen, dass sich die
Verwaltung zwischenzeitlich einer Berliner Anwaltskanzlei bedient, welche man
„gebeten“ hat, mit der Verwaltung gemeinsam an einer neuen „rechtssicheren
Anordnung für Fahrradstraßen“ zu arbeiten. Zu dem Umfang und zu den
Kosten dieser Mandatierung äußert sich der Artikel genauso wenig wie zu der
zwingenden Notwendigkeit einer solchen Zusammenarbeit. Ausgehend hiervon
wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1.) Warum sieht sich die Verwaltung außerstande, eine rechtssichere
Anordnung für Fahrradstraßen mit eigenen Kräften zu erarbeiten?
2.) Welche Kosten sind bereits und werden zukünftig noch durch die
Beauftragung der Anwaltskanzlei entstehen?
3.) Auf der Grundlage welchen Stundensatzes wurde hier welche
Honorarvereinbarung getroffen? Gibt es ein Mindesthonorar?
4.) Für welchen Zeitraum wurde die Anwaltskanzlei mit der Erstellung einer
rechtssicheren Anordnung für Fahrradstraßen beauftragt?
5.) Wurden die Beratungsleistungen vor Vergabe ausgeschrieben? Falls nein,
warum nicht?
Begründung
Erfolgt mündlich
Anlage/n
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