Sachstand Guido Westerwelle Brücke, Bornheimer Straße

Einwohnerfrage
öffentlich
252410
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
14.01.2025
Sachstand Guido Westerwelle Brücke, Bornheimer
Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 04.02.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Einwohneranfrage:
Wegen der Eilbedürftigkeit (Fertigstellung des Masterplanprojekts Bornheimer
Straße im Frühjahr 2025) bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen
in der Februarsitzung:
1. Trifft es zu, dass die Verwaltung entgegen der wiederholt öffentlich ge-
gebenen Erklärungen beabsichtigt, frühestens ab dem Jahr 2033 mit
der Realisierung der Rampe zur Guido Westerwelle Brücke zu beginnen
statt direkt nach der Fertigstellung der Bornheimer Straße?
2. Trifft es zu, dass die Verwaltung entgegen der Beschlusslage, der Inhal-
te des Städtebauförderantrags und öffentlich gemachten Versprechen
gegenüber den Anliegern beabsichtigt, die Umsetzung ausgerechnet
des zentralen Bereichs des Städtebauförderprojektes zur Verkehrsent-
lastung der Bornheimer Straße und zur Aufwertung des direkten Um-
felds des August Macke Hauses auf unbestimmte Zeit ab 2035 zu ver-
schieben, also statt des beschlossenen planmäßigen Umbaus nur die
Fahrbahnoberfläche im Kreuzungsbereich mit dem Hochstadenring und
der Guido Westerwelle Brücke sowie in den angrenzenden Abschnitten
der Bornheimer Straße bis zur Adolfstraße bzw. zur Einmündung der
Taunusstraße provisorisch wieder herzustellen und den Linksabbieger
aus der Bornheimer Straße (aus Richtung Innenstadt) auf die Guido
Westerwelle Brücke zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit für die Durch-
gangsverkehre wieder einzuführen?
Begründung:
Die Einwohnerfrage dient der Klärung des Sachstands für die zentralen Maß-
nahmen des Masterplans Innere Stadt zur Aufwertung des direkten Umfelds
des überregional bedeutenden Museums August Macke Haus sowie zur Stei-
gerung der Wohnqualität im Wohngebiet entlang der Bornheimer Straße. Die
Gerüchte über das geplante Vorgehen der Fachverwaltung haben zu Irritatio-
nen bei Betroffenen geführt. Nach Kenntnisstand der Fragestellerin wurden die
zuständigen Gremien mit den in der Einwohnerfrage genannten Inhalten bisher
nicht befasst, so dass Hoffnung besteht, es handele sich um Fake News. Denn
die Aussagen stehen auch im Widerspruch zu der von der OberbürgermeisterinSeite 1 von 5
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und der Koalition propagierten Verkehrswende mit Reduzierung der KFZ-
Durchgangsverkehre in der inneren Stadt.
zu 1:
Die Fachverwaltung hatte wiederholt erklärt, direkt nach dem Umbau der Born-
heimer Straße (Bauzeit bis Ende 2024) mit dem Bau der Rampe zu beginnen
(Bauzeit zwei Jahre, Fertigstellung 2026). Bei der Diskussion um die Abwei-
chungen von der bewilligten Planung für die Viktoriabrücke/ Guido Westerwelle
Brücke (Gelbmarkierung) hatte die Initiative lebenswerte Bornheimer Straße
wiederholt darauf hingewiesen, dass die geplanten Abweichungen erhebliche
negative Auswirkungen auf das Verkehrswende- und Städtebauförderprojekt
Bornheimer Straße, die Rampe und den Viktoriatunnel hätten. Eine Verkehrs-
wendemaßnahme würde gegen eine andere ausgespielt. Die Verwaltung hatte
die Bedenken der Initiative als unbegründet zurückgewiesen und gegenüber
der Politik erklärt, dass sie sehr zuversichtlich sei, eine Zustimmung der Be-
zirksregierung zur geänderten Planung zu erhalten, so dass die Fördermittel-
rückzahlung von mindestens 4 Mio. Euro nicht zu befürchten sei und signali-
siert, mit dem Bau der Rampe ohne deutliche zeitliche Verzögerungen begin-
nen zu können.
Ein Bürgerantrag zum Themenkomplex wird allerdings immer wieder vertagt,
weil die vom Ausschuss für Mobilität und Verkehr beauftragte Maßgabe nicht
erfüllt wird, eine Chronologie sowie eine Zeitschiene für die Rampe, die Born-
heimer Straße und den Viktoriatunnel vorzulegen.
Die Fragestellerin möchte daran erinnern, dass die Grünen mit ihrer damalige
Oberbürgermeisterinkandidatin im Wahlkampf 2020 versprochen hatten, sich
für eine zügige Umsetzung der Rampe einzusetzen. Die Fachverwaltung hatte
bereits vor ca. 10 Jahren im Zuge des Petitionsverfahrens gegen das Einkaufs-
zentrum an der Ecke Ellerstraße erklärt, durch einen möglichen Bau der Rampe
viel bessere Optionen zur Verkehrsentlastung und Verkehrsberuhigung der
Bornheimer Straße schaffen zu wollen.
Bei der Schaffung von Baurecht für die Rampe sind jedoch seit der letzten
Kommunalwahl 2020 für die Öffentlichkeit keine Fortschritte (keine Offenlage)
festzustellen. Weitere mindestens zehn Jahre Wartezeit auf die Fertigstellung
der Rampe zur Verkehrsentlastung der Bornheimer Straße sind den Anliegern
nicht vermittelbar.
zu 2:
Der Rat (Jamaika-Koalition) hatte 2020 ausdrücklich beschlossen, dass die
Verwaltung in den Städtebauförderantrag Masterplan Innere Stadt Bornheimer
Straße für die Kreuzung Bornheimer Straße mit Viktoriabrücke, Hochstadenring
den Umbau mit Sperrung für die KFZ-Durchgangsverkehre auf der Bornheimer
Straße aus bzw. in Richtung Innenstadt aufnimmt, sodass in Zukunft nur noch
Busse und Radfahrende geradeausfahren können. Für den KFZ-Verkehr
enthält die beschlossene Planung für jeden Kreuzungsast der Bornheimer
Straße jeweils nur Rechtsabbiegemöglichkeiten. Zielsetzung des Masterplan-
projektes ist die deutliche Reduzierung der KFZ-Durchgangsverkehre. Laut
Planung soll sich nach dem Umbau je nach Abschnitt die Verkehrsbelastung
um ca. 50 bzw. 30% verringern..
Die Fachverwaltung hatte wiederholt versichert, die Kreuzung entsprechendSeite 2 von 5
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dem Städtebauförderantrag direkt umzubauen und die Fahrbeziehungen provi-
sorisch bis zur Fertigstellung der Rampe zu markieren. Allerdings hat die Ver-
waltung die Ausführungsplanung für die Kreuzung der Politik noch nicht vorge-
legt, obwohl in diesem Frühjahr das Städtebauförderprojekt fertiggestellt wer-
den soll.
Die Bezirksvertretung Bonn hat die Verwaltung per Beschluss bereits beauf-
tragt, die Sperrung direkt mit der Fertigstellung der Bornheimer Straße zu reali-
sieren.
Im letzten Infobrief an die Anwohner hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass in
diesem Frühjahr nicht vor März die Baumaßnahme abgeschlossen wird. Dem
Schreiben ist nicht zu entnehmen, dass beabsichtigt sei, den zentrale Bereich
des Städtebauförderprojektes nicht umzusetzen. Die Anlieger gehen deshalb
davon aus, dass die gesamte Planung entsprechend den Inhalten des Städte-
bauförderantrags und der Beschlusslage realisiert und die versprochene Ver-
kehrsentlastung zeitnah kommen wird.
Die Initiative hatte bereits per Bürgerantrag darauf hingewiesen, dass die Funk-
tionsfähigkeit des Umbaus ohne der zugrunde gelegten Verkehrsentlastung
fraglich ist. Eine Verkehrsentlastung frühestens in 10 Jahren widerspricht den
bisherigen Aussagen.
Anlage/n
1 Einwohnerfrage öff. (öffentlich)
2 Einwohnerfrage nichtöff. (nichtöffentlich)Seite 3 von 5
1
Sehr geehrte Damen und Herren,
fristgerecht zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn reiche ich die beigefügte Einwohnerfrage ein.
mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das neue Jahr
Einwohnerfrage für die Bezirksvertretung Bonn am 04.02.2025
Sachstand Guido Westerwelle Brücke und Bornheimer Straße
Wegen der Eilbedürftigkeit(Fertigstellung des Masterplanprojekts Bornheimer Straße im Frühjahr 2025) bitte ich um
Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der Februarsitzung:
1. Trifft es zu, dass die Verwaltung entgegen der wiederholt öffentlich gegebenen Erklärungen beabsichtigt,
frühestens ab dem Jahr 2033 mit der Realisierung der Rampe zur Guido Westerwelle Brücke zu beginnen statt direkt
nach der Fertigstellung der Bornheimer Straße?
2. Trifft es zu, dass die Verwaltung entgegen der Beschlusslage, der Inhalte des Städtebauförderantrags und
öffentlich gemachten Versprechen gegenüber den Anliegern beabsichtigt, die Umsetzung ausgerechnet des
zentralen Bereichs des Städtebauförderprojektes zur Verkehrsentlastung der Bornheimer Straße und zur
Aufwertung des direkten Umfelds des August Macke Hauses auf unbestimmte Zeit ab 2035 zu verschieben, also
statt des beschlossenen planmäßigen Umbaus nur die Fahrbahnoberfläche im Kreuzungsbereich mit dem
Hochstadenring und der Guido Westerwelle Brücke sowie in den angrenzenden Abschnitten der Bornheimer Straße
bis zur Adolfstraße bzw. zur Einmündung der Taunusstraße provisorisch wieder herzustellen und den Linksabbieger
aus der Bornheimer Straße (aus Richtung Innenstadt) auf die Guido Westerwelle Brücke zur Erhöhung der
Leistungsfähigkeit für die Durchgangsverkehre wieder einzuführen?
Begründung:
Die Einwohnerfrage dient der Klärung des Sachstands für die zentralen Maßnahmen des Masterplans Innere Stadt
zur Aufwertung des direkten Umfelds des überregional bedeutenden Museums August Macke Haus sowie zur
Steigerung der Wohnqualität im Wohngebiet entlang der Bornheimer Straße. Die Gerüchte über das geplante
Vorgehen der Fachverwaltung haben zu Irritationen bei Betroffenen geführt. Nach Kenntnisstand der Fragestellerin
wurden die zuständigen Gremien mit den in der Einwohnerfrage genannten Inhalten bisher nicht befasst, so dass
Hoffnung besteht, es handele sich um Fake News. Denn die Aussagen stehen auch im Widerspruch zu der von der
Oberbürgermeisterin und der Koalition propagierten Verkehrswende mit Reduzierung der KFZDurchgangsverkehre
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zu 1:
Die Fachverwaltung hatte wiederholt erklärt, direkt nach dem Umbau der Bornheimer Straße (Bauzeit bis Ende
2024) mit dem Bau der Rampe zu beginnen(Bauzeit zwei Jahre, Fertigstellung 2026). Bei der Diskussion um die
Abweichungen von der bewilligten Planung für die Viktoriabrücke/ Guido Westerwelle Brücke (Gelbmarkierung)
hatte die Initiative lebenswerte Bornheimer Straße wiederholt darauf hingewiesen, dass die geplanten
Abweichungen erhebliche negative Auswirkungen auf das Verkehrswende und Städtebauförderprojekt Bornheimer
Straße, die Rampe und den Viktoriatunnel hätten. Eine Verkehrswendemaßnahme würde gegen eine andere
ausgespielt. Die Verwaltung hatte die Bedenken der Initiative als unbegründet zurückgewiesen und gegenüber der
Politik erklärt, dass sie sehr zuversichtlich sei, eine Zustimmung der Bezirksregierung zur geänderten Planung zu
erhalten, so dass die Fördermittelrückzahlung von mindestens 4 Mio. Euro nicht zu befürchten sei und signalisiert,
mit dem Bau der Rampe ohne deutliche zeitliche Verzögerungen beginnen zu können.
Ein Bürgerantrag zum Themenkomplex wird allerdings immer wieder vertagt, weil die vom Ausschuss für Mobilität
und Verkehr beauftragte Maßgabe nicht erfüllt wird, eine Chronologie sowie eine Zeitschiene für die Rampe, die
Bornheimer Straße und den Viktoriatunnel vorzulegen.
Die Fragestellerin möchte daran erinnern, dass die Grünen mit ihrer damalige Oberbürgermeisterinkandidatin im
Wahlkampf 2020 versprochen hatten, sich für eine zügige Umsetzung der Rampe einzusetzen. Die Fachverwaltung
hatte bereits vor ca. 10 Jahren im Zuge des Petitionsverfahrens gegen das Einkaufszentrum an der Ecke Ellerstraße
erklärt, durch einen möglichen Bau der Rampe viel bessere Optionen zur Verkehrsentlastung und
Verkehrsberuhigung der Bornheimer Straße schaffen zu wollen.
Bei der Schaffung von Baurecht für die Rampe sind jedoch seit der letzten Kommunalwahl 2020 für die Öffentlichkeit
keine Fortschritte(keine Offenlage) festzustellen. Weitere mindestens zehn Jahre Wartezeit auf die Fertigstellung
der Rampe zur Verkehrsentlastung der Bornheimer Straße sind den Anliegern nicht vermittelbar.
Zu 2:
Der Rat (JamaikaKoalition) hatte 2020 ausdrücklich beschlossen, dass die Verwaltung in den Städtebauförderantrag
Masterplan Innere Stadt Bornheimer Straße für die Kreuzung Bornheimer Straße mit Viktoriabrücke,
Hochstadenring den Umbau mit Sperrung für die KFZDurchgangsverkehre auf der Bornheimer Straße aus bzw. in
Richtung Innenstadt aufnimmt, sodass in Zukunft nur noch Busse und Radfahrende geradeausfahren können. Für
den KFZVerkehr enthält die beschlossene Planung für jeden Kreuzungsast der Bornheimer Straße jeweils nur
Rechtsabbiegemöglichkeiten. Zielsetzung des Masterplanprojektes ist die deutliche Reduzierung der KFZ
Durchgangsverkehre. Laut Planung soll sich nach dem Umbau je nach Abschnitt die Verkehrsbelastung um ca. 50
bzw. 30% verringern..
Die Fachverwaltung hatte wiederholt versichert, die Kreuzung entsprechend dem Städtebauförderantrag direkt
umzubauen und die Fahrbeziehungen provisorisch bis zur Fertigstellung der Rampe zu markieren. Allerdings hat die
Verwaltung die Ausführungsplanung für die Kreuzung der Politik noch nicht vorgelegt, obwohl in diesem Frühjahr
das Städtebauförderprojekt fertiggestellt werden soll.
Die Bezirksvertretung Bonn hat die Verwaltung per Beschluss bereits beauftragt, die Sperrung direkt mit der
Fertigstellung der Bornheimer Straße zu realisieren.
Im letzten Infobrief an die Anwohner hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass in diesem Frühjahr nicht vor März die
Baumaßnahme abgeschlossen wird. Dem Schreiben ist nicht zu entnehmen, dass beabsichtigt sei, den zentrale
Bereich des Städtebauförderprojektes nicht umzusetzen. Die Anlieger gehen deshalb davon aus, dass die gesamte
Planung entsprechend den Inhalten des Städtebauförderantrags und der Beschlusslage realisiert und die
versprochene Verkehrsentlastung zeitnah kommen wird.
Die Initiative hatte bereits per Bürgerantrag darauf hingewiesen, dass die Funktionsfähigkeit des Umbaus ohne der
zugrunde gelegten Verkehrsentlastung fraglich ist. Eine Verkehrsentlastung frühestens in 10 Jahren widerspricht den
bisherigen Aussagen.Seite 5 von 5