Stellungnahme zum Antrag: Gelenkbusse für größeres Platzangebot - Prüfung der Zuständigkeit nach Bezirkssatzung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252381-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Stellungnahme zum Antrag: Gelenkbusse für
größeres Platzangebot - Prüfung der Zuständigkeit
nach Bezirkssatzung
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 11.03.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme
In der Sitzung vom 04.02.2025 wurde der Antrag 252381 beraten. Die
Bezirksvertretung Bonn vertagte die Vorlage mit der Maßgabe, sie in der
Sitzung am 11.3.2025 als Empfehlung (Ö 7) vorzulegen. Hierzu teilt die
Verwaltung Folgendes mit:
Es besteht kein Empfehlungsrecht nach § 8 der Bezirkssatzung. Eine
Empfehlung in dieser Angelegenheit kann nach der zurzeit geltenden
Zuständigkeitsordnung nur durch den Ausschuss für Mobilität und Verkehr
ausgesprochen werden.
Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme 252381-01 darauf hingewiesen, bei
Annahme des Antrages die Realisierbarkeit zu prüfen und die Ergebnisse im
Anschluss den Ratsgremien mitzuteilen.
Anlage/n
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