Masterplan Innere Stadt – Umgestaltung Stiftsplatz - ausführungsreife Entwurfsplanung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
252372-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Masterplan Innere Stadt – Umgestaltung Stiftsplatz
- ausführungsreife Entwurfsplanung
Beratungsfolge
Rat 13.02.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zur Beschlussfassung der Bezirksvertretung Bonn mit
folgenden Wortlaut Stellung:
Die Bezirksvertretung Bonn sieht gem. Ziffer 1 die Beschlusskompetenz in der
Sache im eigenen Gremium und erhebt damit den Tagesordnungspunkt von Ö
7 (Empfehlung) auf Ö 6 (Entscheidung).
Die Verwaltung sieht die Zuständigkeit weiterhin beim Rat. Anträge und
Projekte zur Umsetzung mit Städtebaufördermitteln sollten konsequent eine
Entscheidung des Rates sein.
Der Masterplan Innere Stadt ist ein Programm von gesamtstädtischer
Bedeutung, bei dem die einzelnen Projekte gemeinsam wirken. Wenn vom
Gesamtumfang des Programms, das der Rat beschlossen hat, abgewichen
werden soll, muss darüber nach hiesiger Ansicht auch der Rat entscheiden.
Anlage/n
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