AfD-Änderungsantrag zum BBB-Antrag: Erweitertes Sicherheitskonzept für den Bad Godesberger Nikolausmarkt

Änderungsantrag
öffentlich
242351-02 AADokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Antragsteller/in:
Bzv. Truckenbrodt, AfD
8.1.2025, gez. Wenzel
AfD-Änderungsantrag zum BBB-Antrag:
Erweitertes Sicherheitskonzept für den Bad
Godesberger Nikolausmarkt
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Absatz 1 wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:
Für den Nikolausmarkt wird ein weiterentwickeltes Sicherheitskonzept mit
dem Ziel, die Besucher des Marktes, die Anwohner sowie die Sicherheits-
und Rettungsdienste künftig bestmöglich vor Anschlägen, Messeratta-
cken und Attentaten wie in Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und
Aschaffenburg - begangen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern und
sonstigen ungebetenen ausländischen Gästen aller Art - zu schützen.
Begründung
Die Ursachen der Terrorgefahr und die ausländischen Täter sollen bereits im
Tenor des Antrages angesprochen werden. Die Verantwortung des Staates für
die zugrundeliegende Migration muss herausgestellt werden. Der sich aus der
Stellungnahme der Verwaltung ergebende Versuch einer Abwälzung der Zu-
ständigkeit auf die Veranstalter ist zynisch. Die Bundesstadt Bonn trägt ihren
Teil der Verantwortung durch die Teilnahme am Projekt „Sichere Häfen“, die
nichts anderes beabsichtigt, als die Schleusen für Migration weiter zu öffnen,
offen zu halten und gleichzeitig Remigration zu verhindern.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1