BBB-Antrag: Gehwegparken in der Blumenaustraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
242350-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB-Antrag: Gehwegparken in der
Blumenaustraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung hat die Situation vor Ort geprüft.
Grundsätzlich kann die Verwaltung dem Antrag folgen und das gekippte Parken
auf dem Gehweg legalisieren, da die erforderliche Restgehwegbreite von
mindestens 1,50 m an den meisten Stellen gegeben ist. Lediglich Im Bereich
der Hausnummern 2 und 6 wird die Mindestbreite unterschritten. In diesem
Bereich kann das Parken auf dem Gehweg daher nicht legalisiert werden.
Durch die im gesamten Verlauf der Straße beidseitig vorhandenen
Grundstückszufahrten, vor denen nicht geparkt werden darf, ist auch weiterhin
der Begegnungsverkehr (Rollstühle, Kinderwagen) auf dem Gehweg gesichert.
Die Verwaltung wird daher bei entsprechendem Beschluss die notwendigen
Beschilderungsmaßnahmen zur Legalisierung des gekippten Gehwegparkens
anordnen.
Im Übrigen weist die Verwaltung darauf hin, dass die Einsatzplanung für den
Ordnungsdienst aufgrund aktueller Beschwerden und Gefahrensituationen
durch das Ordnungsamt durchgeführt wird. Die Höhe der Bußgelder liegt nicht
im Ermessen der Kommune, sondern ist bundesweit einheitlich geregelt.
Anlage/n
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