AfD-Änderungsantrag zu CDU-Antrag: Sicherheits- und Schutzmaßnahmen öffentlicher Veranstaltungen im Stadtbezirk Bad Godesberg vor Anschlägen

Änderungsantrag
öffentlich
242348-02
Antragsteller/in:
Bzv. Truckenbrodt, AfD
8.1.2025, gez. Wenzel
AfD-Änderungsantrag zu CDU-Antrag: Sicherheits-
und Schutzmaßnahmen öffentlicher
Veranstaltungen im Stadtbezirk Bad Godesberg vor
Anschlägen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 12.03.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
01 In Absatz 1 wird nach dem Wort „Bevölkerung“ eingefügt:
und der Sicherheits- und Rettungsdienste
02 In Absatz 1 wird nach dem Wort „Attentaten“ eingefügt:
wie in Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg
03 Alternativ: In Absatz 1 wird nach dem Wort „Attentaten“ eingefügt:
wie in Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg,
begangen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern,
04 Alternativ: In Absatz 1 wird nach dem Wort „Attentaten“ eingefügt:
wie in Berlin, Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg,
begangen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern,
und sonstigen ungebetenen ausländischen Gästen aller Art
05 In Absatz 2 wird nach dem Wort „Magdeburg“ eingefügt:
und Aschaffenburg
06 In Absatz 2 wird nach dem Wort „Bevölkerung“ eingefügt:
und die Sicherheits- und Rettungsdienste
07 In Absatz 2 wird nach dem Wort „Erfahrungen“ eingefügt:
unter Berücksichtigung täterbezogenen Profilings
Begründung
Der Änderungsantrag bietet der Fraktion der CDU die Gelegenheit, sich an dem
Kurs des Mauerfalls ihres Kanzlerkandidaten Merz zunächst mit einem be-
scheidenen lokalen Beitrag zu beteiligen. Sie wird sich entscheiden müssen, ob
sie dem Kurs ihres Kanzlerkandidaten folgen oder aber weiterhin dem staatsge-
fährdenden linken Zeitgeist huldigen möchte.
Die Ursachen der Terrorgefahr und die ausländischen Täter sollen bereits im
Tenor des Antrages angesprochen werden. Die Verantwortung des Staates für
die zugrundeliegende Migration muss herausgestellt werden. Der sich aus der
Stellungnahme der Verwaltung in der Sache DS 242351 ergebende Versuch
einer Abwälzung der Zuständigkeit auf die Veranstalter ist zynisch.
Die Bundesstadt Bonn trägt ihren Teil der Verantwortung durch die TeilnahmeSeite 1 von 2
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am Projekt „Sichere Häfen“, die nichts anderes beabsichtigt, als die Schleusen
für Migration weiter zu öffnen, offen zu halten und gleichzeitig Remigration zu
verhindern.
Im Übrigen zeigt sich vorliegend, dass auf Terroranschläge bezogene Anträge
im Wochentakt aktualisiert werden müssen.
Anlage/n
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