CDU-Antrag: Sicherheits- und Schutzmaßnahmen öffentlicher Veranstaltungen im Stadtbezirk Bad Godesberg vor Anschlägen

Antrag
öffentlich
242348
Antragsteller/in:
Roland Andreas Krichel
Inge Stauder
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
8.1.2025, gez. Wenzel
CDU-Antrag: Sicherheits- und Schutzmaßnahmen
öffentlicher Veranstaltungen im Stadtbezirk Bad
Godesberg vor Anschlägen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Verwaltung ermittelt in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsdienst, der
Polizei und allen anderen relevanten Sicherheits- und Rettungsdiensten zum
Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen, Messerattacken und Attentaten alle
möglichen Gefahrenpunkte und Schwachstellen bei öffentlichen
Veranstaltungen. Das gilt insbesondere für folgende große Veranstaltungen in
Bad Godesberg: Der Nikolausmarkt, das Weinfest, das Kulturfestival, das
Sommerfest der Vereine, der Karnevalszug sowie die Veranstaltungen auf der
Rigal´schen Wiese, u.a. Kirmes und After-Zoch-Party.
2. Nach der Ermittlung der Gefahrenpunkte werden diese auf dem Hintergrund
der Anschläge und Attentate in Berlin (Breitscheid-Platz), Solingen, Hanau,
Mannheim und Magdeburg neu bewertet und es werden für die oben
genannten Veranstaltungen Sicherheitskonzepte mit Kommunikationsplänen für
Polizei, Rettungs- und Ordnungsdienste neu bzw. überarbeitet, um einen
größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung insbesondere bei risikobelasteten
Veranstaltungen zu leisten. Diese Ergebnisse werden eingebunden in das
Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ (DS
240435).
3. Auf der Grundlage polizeilicher und ordnungsdienstlicher Erfahrungen sind
neben Waffenkontrollmaßnahmen auch dauerhaft installierte und/oder
temporäre Schutzvorrichtungen sowie Zufahrtsblockaden für die oben
genannten Veranstaltungen in der Innenstadt (Theaterplatz, Am Fronhof), im
Stadtpark und auf dem Parkplatz der Rigal`schen Wiese in Betracht zu ziehen
und situationsbedingt auch einzurichten. Für diese Veranstaltungen sollten die
jeweiligen Zufahrten in den Blick genommen werden, damit man dort
Schutzvorrichtungen etablieren kann, wo diese nach Meinung der
Sicherheitsdienste notwendig sind. Temporäre Schutzvorrichtungen und
Zufahrtsblockaden sind so zu errichten, dass diese nicht selber als „Waffen“
missbraucht werden können.
4. Die durch das Offenhalten von Flucht- und Rettungswegen entstehenden
Gefahrenpunkte und dadurch notwendig werdenden zusätzlichen Schutz- undSeite 1 von 2
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Absicherungsmaßnahmen sind gesondert darzustellen.
5. Die Verwaltung berichtet der Bezirksvertretung Bad Godesberg auch über
ihre Erfahrungen mit dem Sicherheitskonzept für den Bonner Weihnachtsmarkt.
Begründung
Nach den oben genannten Anschlägen, Messerattacken und Attentaten in
verschiedenen Städten in Deutschland, u.a. der grausamen Tat in Magdeburg
mit vielen Toten und Verletzten sind der Bund, die Länder und die Kommunen
gefordert, alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
durchzuführen. In der Vergangenheit gab es auch für den Nikolausmarkt
sicherheitsrelevante Untersuchungen, so dass die Ausstellungsgröße beim
Nikolausmarkt reduziert wurde und eine Videoüberwachungsanlage in der
Nähe der Koblenzer Straße eingerichtet wurde. Es finden auch regelmäßige
Polizeikontrollen und Beratungen auf dem Nikolausmarkt statt. Angesichts der
jüngsten Ereignisse mit vielen Tote und Verletzten in Magdeburg müssen die
Schutzmaßnahmen noch einmal verstärkt werden, damit möglichst alle Risiken
für Attentate ausgeschlossen werden. Daher sollte auch auf kommunaler
Ebene eine neue Überprüfung und Bewertung für Schutz- und
Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen erfolgen. Das gilt natürlich auch
für den Stadtbezirk Bad Godesberg. Ein Schwerpunkt muss auch bei der
Überprüfung aller Zufahrtswege bei den Veranstaltungen liegen.
Die CDU-Fraktion fordert seit langem immer wieder, dass kritische Bereiche in
Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkt videoüberwacht werden. Wir haben
auch das neue Konzept „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der
Bundesstadt Bonn“ mit der Weiterentwicklung eines Präventions- und
Interventionsprogramms (DS 240435) sehr begrüßt. Die Kontrollmechanismen
für eine sichere Stadt müssen weiter verstärkt und abgesichert werden. Alle zur
Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel sind dabei auch einzusetzen.
Anlage/n
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