Grüne Änderungsantrag: Rückholung der an den Stadtbezirk Bonn abgegebenen Komposttoilette zur Aufstellung auf dem Ria-Maternus-Platz – zu DS 242339

Änderungsantrag
öffentlich
242339-02 AA
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Christian Möller
27.01.2025, gez. BBM Wenzel
Grüne Änderungsantrag: Rückholung der an den
Stadtbezirk Bonn abgegebenen Komposttoilette zur
Aufstellung auf dem Ria-Maternus-Platz – zu DS
242339
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion wird wie folgt ersetzt:
Die Verwaltung wird gebeten, die ursprünglich für den Standort Ria-
Maternus-Platz vorgesehene und aktuell am Bonner Rheinufer in Betrieb
befindliche Komposttoilette zurückzuholen und in Bad Godesberg in
Betrieb zu nehmen.
Begründung
Bereits aufgrund des Antrags der Rats-Koalition aus Grüne, SPD, Linke und
Volt wurden für alle vier Bonner Stadtteile behinderten- und rollstuhlgerechte
Komposttoilettenanlagen beschafft (DS 211817, vgl. Mitteilungsvorlage DS
231291). In Bad Godesberg war ein Standort am Ria-Maternus-Platz
vorgesehen, der im September 2023 hätte in Betrieb genommen werden
können. Allerdings lehnte die BV Bad Godesberg mit den Stimmen der
Fraktionen von CDU, BBB, FDP und – im Widerspruch zur eigenen Ratsfraktion
– auch der SPD das Pilotprojekt „Komposttoiletten“ ab (Beschluss vom 9.
August 2023, DS 231291). Die für Bad Godesberg geplante Toilette wurde
daher sechs Wochen später am Bonner Rheinufer, Höhe Charles-de-Gaulle-
Straße, aufgestellt.Seite 1 von 3
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Über einen QR-Code können die Nutzer*innen der neuen
Komposttoilettenanlagen Bewertungen oder Anregungen abgeben.
Auswertungen der Feedbacks ergaben, dass die Anlagen von den
Bürger*innen sehr gut angenommen werden. Die meisten Nutzer*innen
bewerten gerade den Standort in Beuel in Spielplatznähe (inkl. Wickeltisch)
sehr positiv. Auch das Design der Anlagen kommt sehr gut an. Die ökologische
Variante einer öffentlichen Toilette wird größtenteils positiv bewertet:
NUTZER*in 1: “TOP, sehr gute Idee hier. Gerne mehr davon gerade für Läufer
und Spaziergänger am Rhein und in der Rheinaue.” - NUTZER *in 2: “Ich bin
sehr glücklich über diese Toilette und hoffe sie bleibt sauber. Außerdem ein
Riesenlob an den Designer oder Architekt, wäre eine cooles Ferienhaus” -
NUTZER *in 3: „Ultra sauber und mega hübsch auch von außen 10/10 highly
recommend“ (Zitate vgl. DS 241877).
Dennoch hält die CDU nach ihrem kritischen Antrag an ihrer Ablehnung fest.
Fahrgäste von Bahnen und Bussen sollen infolge der Ablehnung einer
Komposttoilette auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Godesberg weiter ohne
sanitäre Lösung gelassen werden. CDU, BBB, FDP und SPD wussten aber
bereits am 9. August 2023, dass die Toilette nicht nur kurzfristig hätte
aufgestellt werden können. Vielmehr wussten sie vor allem, dass eine
alternative Lösung Jahre dauern würde. Dennoch forderten sie in geradezu
absurder Weise eine Toilettenanlage in Verbindung mit einer Radstation,
obwohl deren Eröffnung mangels Betreibers im Zeitpunkt des ursächlichen
Beschlusses der Bezirksvertretung völlig unrealistisch war. Eine
Toilettenanlage im Bahnhofsgebäude ist bis heute nicht realisierbar (vgl. DS
242339). Das offenbart eine von Ideologie getriebene Haltung zum Nachteil der
Menschen in Bad Godesberg und der Besucher*innen unserer Stadt.
Bei Annahme des Änderungsantrages ist sichergestellt, dass die zum nächsten
Frühjahr vorgesehene Inbetriebnahme der kleinen Komposttoilette in der
Rheinaue auf der Bad Godesberger Seite (s. DS 241877) umgesetzt wird.
Mit dem Änderungsantrag werden CDU, BBB, FDP und SPD vor allem
aufgefordert, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Die am Bonner Rheinufer
aufgestellte Komposttoilette gehört laut Haushaltsbeschluss (HaushaltsantragSeite 2 von 3
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DS 201928-79 AA für Haushalt 2022) nach Bad Godesberg und muss dorthin
zurückgeführt werden. Ob Menschen in Bad Godesberg in Bahnhofsnähe wie
auch in der Rheinaue eine sanitäre Lösung erhalten, oder in ihrer Notdurft
weiter alleine gelassen werden, hängt allein von der Einsicht der Fraktionen
von CDU, BBB, FDP und SPD ab.
Anlage/n
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