SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg: Hochwasserentlastung am Godesberger Bach (zu DS 220077)

Große Anfrage
öffentlich
242330
Fragesteller/in:
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg
Dr. Uli Barth
8.1.2025, gez. Wenzel
SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg:
Hochwasserentlastung am Godesberger Bach (zu
DS 220077)
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 29.01.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
1. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung zur Untersuchung der von den
politischen Gremien in DS 220077 beauftragten Variante A ergriffen?
2. Welche Erkenntnisse konnten dabei gewonnen werden? Insbesondere:
a. Was ist erforderlich, um die Abflussleistung des Godesberger Bachs im
Villenviertel auf das nötige Maß zu steigern?
b. Welche Engpässe bestehen und wie können diese beseitigt werden
(Aufweitung der problematischen Durchlässe, weitere Verrohrungen etc.)?
Welche Schritte wären zur Umsetzung erforderlich, wie hoch die damit
verbundenen Kosten?
3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung bei der Untersuchung der von
den politischen Gremien beauftragten ergänzenden Retentionsmaßnahmen im
Marienforster Tal gewonnen? Insbesondere:
a. Was hat die Prüfung zu Buchstabe d) der DS 220077 (Bau von
Rückhalteanlagen bei dem Gut Marienforst und bei der Straßenquerung
Fuderbachsweg an der Wattendorfer Mühle) ergeben? Welche
Speichervolumen sind möglich und wären diese geeignet, um die Spitzen von
Niederschlagsereignissen zurückzuhalten, die ansonsten zu Überflutungen
(auch jenseits von HQ100) führen würden?
b. Ist es möglich, Rückhaltebauwerke sicher zu gestalten, beispielsweise durch
Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik sowie der einschlägigen
Normen?Seite 1 von 3
Seite 2
Begründung
Das Tiefbauamt berichtet in der Mitteilungsvorlage „Hochwasserschutz
Godesberger Bach – Arbeitsstand“ (DS 242181), dass sich die Überlegungen
derzeit auf einen Entlastungskanal konzentrieren, der mit einem
Abschlagsbauwerk unter dem Moltkeplatz beginnen, die Tunnel von B9 und
Stadtbahn sowie die srheinische Bahntrasse anschließend queren und dann
entlang der Rheinallee zum Rhein geführt werden soll.
Dieser Ansatz knüpft an die Feststellung des Gutachters in DS 221713 an,
dass der Bachkanal unter der Bad Godesberger Innenstadt für ein 100-jähriges
Hochwasser (HQ100) ausreichend dimensioniert ist. Allerdings gibt es im
Bereich des Villenviertels mehrere Engstellen, an denen es bereits heute zu
Überflutungen kommt. Eine verbesserte Einleitung von Hochwasser in den
Bachkanal, durch die sich die Fußgängerzone effektiv schützen ließe, hätte
daher stärkere Überflutungen im Bereich des Villenviertels zur Folge und wäre
nicht genehmigungsfähig.
Der Ansatz des Tiefbauamts ist schlüssig, die vorhandene Kapazität des
Bachkanals voll auszuschöpfen und sich auf eine verbesserte Abflussleistung
nach dem Bachkanal (im Bereich des Villenviertels) zu konzentrieren. Die
Fokussierung auf einen unterirdischen Entlastungskanal ist aber zu früh. Die
Verwaltung beschreibt selbst die technischen Herausforderungen. Ein
Entlastungskanal wäre in jedem Fall mit hohen Kosten verbunden, bislang ist
sogar unklar, ob ein solches Bauwerk technisch überhaupt realisiert werden
kann.
Die naheliegende Alternative dazu wäre eine schlichte Aufweitung des
Godesberger Bachs in seinem Verlauf durch das Villenviertel. Die Politik hat
den Auftrag zur Prüfung dieser Variante in DS 220077 erteilt. Zwar wäre auch
dies mit hohem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden, da vermutlich
auch einzelne Gebäude einer Aufweitung entgegenstehen. Die Gebäude an
den Engstellen sorgen aber bereits heute dafür, dass es zu
Überschwemmungen der umliegenden Gebäude kommen kann. Der Aufwand
für gute Lösungen an diesen Stellen und die nötige Zeit für das erforderliche
Planfeststellungsverfahren können allerdings kein Grund sein, diese technisch
einfacher und möglicherweise deutlich kostengünstiger zu realisierende
Variante nicht parallel zu prüfen. Denn auch die Prüfung der technischen
Variante Entlastungskanal braucht viel Zeit, die Realisierbarkeit ist weiter
ungewiss.
Durch die vorliegende Große Anfrage soll geklärt werden, ob die Verwaltung
dem politischen Auftrag entsprochen und die Variante einer Aufweitung des
Godesberger Bachs in seinem Verlauf durch das Villenviertel geprüft hat.
Sofern dies der Fall ist, sollen die Erkenntnisse der Verwaltung aus dieser
Prüfung mitgeteilt werden.Seite 2 von 3
Seite 3
Darüber hinaus wird erfragt, wie die Stadtverwaltung bei der Prüfung von
Retentionsmaßnahmen im Bereich des Marienforster Tals vorangekommen ist.
Die politischen Gremien haben der Verwaltung in DS 220077 den Auftrag
erteilt, Rückhaltemaßnahmen – und seien sie nur dazu da, um
Hochwasserspitzen zurückzuhalten, die die maximale (erweiterte)
Abflussleistung des Bachkanals überschreiten– prioritär zu prüfen,
einschließlich eines Grob-Rechens zur Rückhaltung von Treibgut. Äußerungen
des Leiters des Tiefbauamts in der Presse geben allerdings Anlass zu der
Sorge, dass das Tiefbauamt ergänzende Retentionsmaßnahmen nicht
weiterverfolgt, da die irrige Vorstellung vorherrscht, dass Dämme nicht sicher
konstruiert werden könnten. Daher soll mit dieser Großen Anfrage auch geklärt
werden, ob das Tiefbauamt tatsächlich annimmt, dass die Gefahren eines
Dammbruchs nicht durch eine entsprechende Bauweise kontrolliert werden
könnten, oder ob es sich insoweit um ein Missverständnis bei den
Antragstellenden handelt.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3