Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-Campus Endenich” auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u.a.

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
242261-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu
den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden
Großprojekte “Ausbau der A 565” und “Universitäts-
Campus Endenich” auf die Gesundheit der
Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich,
Weststadt, Nordstadt u.a.
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
15.05.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Zu dem Bürgerantrag, der die Forderung nach einem umweltmedizinischen
Gutachten zum Inhalt hat, wird wie folgt Stellung genommen:
a) Die geplante Erweiterung der A 565 von 4 auf 6 Streifen gemäß den
Planungen im Rahmen der "Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A
565 zwischen der Anschlussstelle Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz
Bonn-Nord"
Zu a)
Derzeit wird für den geplanten Ausbau der A 565 zwischen der Anschlussstelle
Bonn-Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord zur Erlangung des
erforderlichen Baurechtes ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Federführend für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens ist dabei
die Bezirksregierung Köln.
Da der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Autobahn A 565 bislang
noch nicht erfolgt ist, wird der Bürgerantrag mit der Bitte um Beachtung im
weiteren Planfeststellungsverfahren sowie um Fertigung eines
Antwortschreibens an die Bezirksregierung Köln übersandt.
Die Stadt Bonn hat sowohl im Rahmen des Anhörungsverfahrens (DS-Nr.
201923) als auch zu beiden Deckblattverfahren Stellungnahmen abgegeben
(DS-Nr. 222341 sowie DS-Nr. 240148) und sich darin jeweils kritisch
gegenüber dem geplanten Ausbau positioniert. Konkret wurde gefordert: "Nach
Abwägung der vorgenannten Einwände und Erwartungen präferiert die Stadt
Bonn die 4-spurige Erneuerung der A565 inkl. Lärmschutz mit zusätzlichem
Radweg. Es sollte geprüft werden, wo auf den Sicherheitsstreifen verzichtet
werden kann, um den Flächenverbrauch zu minimieren.Seite 1 von 2
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Die Stadt regt an, das Projekt nach dem Standard einer Stadtautobahn mit dem
entsprechenden reduzierten Regelquerschnitt zu planen.
Für den Fall, dass die A565 als Stadtautobahn anerkannt wird, wäre aufgrund
des reduzierten Flächenverbrauchs ein 4-spuriger Ausbau mit durchgängigem
Sicherheitsstreifen, Lärmschutz und zusätzlichem Radweg denkbar." (vgl. DS-
Nr. 201923).
b) Die der Stadt vorliegenden Planungen gemäß Bebauungsplan Nr. 6421-1
„Universitäts-Campus Endenich“ im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Endenich"
(https://www.bonn.sitzungonline.de/public/to020?TOLFDNR=2067141)
Zu b)
Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6421-1 wird derzeit der
Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
BauGB herbeigeführt. Daher soll der vorliegende Bürgerantrag bereits als
„vorgezogene“ Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB gewertet werden. Nach
Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden die in der
Stellungnahme angesprochenen Umweltbelange geprüft und bei Erfordernis
gutachterlich untersucht. Die Ergebnisse der Prüfung werden Eingang in die
weiteren Planungen und die Erstellung des Bebauungsplanentwurfes finden.
Anlage/n
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