Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VIII/2024

Beschlussvorlage
öffentlich
242157
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
VIII/2024
Beratungsfolge
Rat 12.12.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszah-
lungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VIII/2024 aufgeführt sind, wird
zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung des Stadtkämmerers über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste VIII/2024 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste VIII (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. VIII/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung
in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.08.03
152000803
Bereitstellung und Betrieb
von Bädern
5231000
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
4.105.993,03 49.000,00 1,19 1.08.03
152000803
Bereitstellung und Betrieb
von Bädern
520863
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 49.000,00 Zur Aufrechterhaltung des
Bäderbetriebes war es trotz
dauerhafter Ausschreibung nicht
möglich, unumgängliche externe
Personaldienstleister in Anspruch zu
nehmen, die zu einem üpl. Bedarf
geführt haben.
2. 1.01.26
110200126
It-Betrieb
1029990
74.1000
Sonst. Ausz. aus lfd. Verw.-
tätigk.
542900
10.019.671,00 74.137,00 0,74 1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1360000
74.1000
Sonst. Ausz. aus lfd. Verw.-
tätigk
542900
MA 74.137,00 Das Budget für das Projekt der
Mitarbeitenden-App ist in der
Haushaltsanmeldung ab 2025 direkt
im Bereich CDO angemeldet. Da für
einen Auftrag bereits in 2024 eine
erste Rechnung erwartet wird, muss
das dafür benötigte Budget von Amt
13 übertragen werden.
3. 1.02.20
137000220
Abwehr von
Großschadensereignissen
3702201
74.1000
Sonst. Ausz. aus lfd. Verw.-
tätigk.
543180
114.903,10 76.000,00 66,14 1.01.21
1370000121
Rettungsdienst (KRE)
3702211
74.1000
Sonst. Ausz. aus lfd. Verw.-
tätigk
543180
MA 76.000,00 Aufgrund von ungeplanten Ausgaben
im Bereich des Katastrophenschutzes
(Umrüstung von Stromerzeugern,
Modulares Warnsystem-MOWAS,
Abrechnung Einsätze
Waldbrandmodul) reichen die Mittel
nicht mehr aus für die bereits in
Auftrag gegebenen Beschaffungen
von Ausrüstungsgegenständen i.R.d.
Vegetationsbekämpfung (städt.
Eigenanteil i.H.v. 75%) und führt somit
zu einem überplanmäßigen Bedarf.
4. 1.14.01
156001401
Boden- und Gewässerschutz
5604013
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521120
213.207,28 35.200,00 16,51 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
680010
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521100
MA 35.200,00 Für die Wartung und zweiwöchentliche
Sichtkontrolle der drei
Entgasungsanlagen auf ehemaligen
Deponiegeländen ist eine
Ausschreibung und sofortiger Start der
Leistungserbringung notwendig. Es
handelt sich um Pflichtaufgaben,
welche zudem bei Nichterfüllung eine
potenzielle Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung darstellen.
Der Ausfall der Anlagen kann zu
Gefährdungen von körperlicher
Unversehrtheit und Umwelt führen.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 2