Entlastung des Betriebsausschusses SGB für das Wirtschaftsjahr 2022

Beschlussvorlage
öffentlich
242137
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse C (vertraulich)
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
SGB
Entlastung des Betriebsausschusses SGB für das
Wirtschaftsjahr 2022
Beratungsfolge
Rat 12.12.2024 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Dem Betriebsausschuss SGB wird für das Wirtschaftsjahr 2022 Entlastung er-
teilt.
Begründung
Gemäß § 4 c) der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(EigVO NRW) hat der Rat der Bundesstadt Bonn eine Entscheidung über die
Entlastung des Betriebsausschusses zu treffen.
Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2022 der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn ist vom Rat der Stadt
gemäß § 4 c) Eigenbetriebsverordnung und § 4 der Betriebssatzung für die
eigenbetriebsähnliche Einrichtung Städtisches Gebäudemanagement Bonn
(SGB) festzustellen.
Der Wirtschaftsprüfer hat den Jahresabschluss zum 31.12.2022 geprüft und
einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Prüfung hat zu kei-
ner Beanstandung geführt.
Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Anhang und der Lagebericht
sind dem Bericht des Wirtschaftsprüfers nexia GmbH zu entnehmen, der dem
Rat in gleicher Sitzung vorgelegt wird (vgl. DS-Nr.: 242006).
Bei dem Jahresfehlbetrag handelt es sich um ein handelsrechtliches Ergebnis.
Die Höhe des Jahresfehlbetrages ergibt sich daraus, dass dem SGB über den
reinen Betriebskostenzuschuss hinaus die Liquidität zur Tilgung der Darlehen
nicht mehr zugeführt wird. Die Mittel für Tilgungen der dem SGB zugeordneten
Kredite bei der Stadt werden über eine Kapitalerhöhung (den investiven Haus-
halt) bereitgestellt.
Zur Beurteilung der Lage des Städtischen Gebäudemanagements Bonn sind
für den Jahresabschluss 2022 folgende Angaben wesentlich:Seite 1 von 2
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• Im Wirtschaftsjahr 2022 waren entsprechend der Ratsbeschlüsse vom
9.12.2004, 25.10.2006 und 18.6.2008 (DS-Nr.: 0412414, DS-Nr.: 0612320,
DS-Nr.: 0811213) alle städtischen Schulgebäude, Immobilien des Jugend-
amtsbereiches (Kindertageseinrichtungen, Jugendzentren und dgl.), Im-
mobilien der Feuerwehren, Immobilien der Sportstätten (Umkleiden, Sport-
hallen und dgl.) sowie die übrigen Verwaltungs- und Betriebsgebäude (so-
weit sie nicht bestehenden Betrieben gewerblicher Art oder Sondervermö-
gen zugeordnet sind) dem SGB zugeordnet bzw. übertragen.
• Das handelsrechtliche Jahresergebnis des SGB weist zum 31.12.2022
einen Fehlbetrag in Höhe von 9.428 TEUR aus.
• Die Umsatzerlöse betragen 122.428 TEUR. Sie resultieren im Wesentli-
chen in Höhe von 108.480 TEUR aus dem Betriebskostenzuschuss der
Stadt Bonn und aus Kostenerstattungen Dritter in Höhe von 7.172 TEUR.
• Der Ansatz des Betriebskostenzuschusses (Planwert 110.710 TEUR –
Istwert 108.480 EUR) wurde um 2.230 EUR unterschritten. Das war vor al-
lem darauf zurückzuführen, dass nicht alle geplanten Anmietungen reali-
siert wurden.
Anlage/n
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