Einleitung des Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Durchführung der Bundestagswahl 2025

Mitteilungsvorlage
öffentlich
242087
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahren zur Beschaffung
von Leistungen zur Durchführung der
Bundestagswahl 2025
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
30.01.2025 Aktuelle
Informationen
der Verwaltung
Mitteilung:
Für die Bundestagswahl 2025 ist neben der Herstellung von verschiedenen
Versandhüllen auch der Druck sowie die Falzung und Kuvertierung von
Merkblättern sowie von personalisierten Wahlbenachrichtigungen und
Wahlscheinen erforderlich.
Zur Optimierung und Beschleunigung der Arbeitsabläufe soll - wie bereits bei
vergangenen Wahlen praktiziert - erneut im Bereich Briefwahl eine
automatisierte Weiterverarbeitung von Wahlscheinanträgen und Erstellung von
personalisierten Briefwahlunterlagen, sowie eine maschinelle Vorsortierung der
Rückläufe der Wahlbriefe, erfolgen.
Unter Berücksichtigung des hohen fachtechnischen Anspruchs und der für eine
demokratische Wahl erforderliche Zuverlässigkeit ist ein leistungsstarker
Dienstleister erforderlich.
Es ist lediglich ein leistungsfähiger Dienstleister, der unter Beachtung von
Qualitätsrichtlinien- bzw. merkmalen die rechtmäßigen Abläufe im
Produktionsprozess sicherstellen kann und über die technische Ausstattung für
diese Leistungserbringung verfügt, bekannt.
Art. 68 Grundgesetz (GG) legt für das Verfahren unabänderliche Fristen fest.
Sollte der Bundespräsident die Auflösung beschließen, muss die Neuwahl
gemäß Art. 39 Abs. 1 S. 4 GG innerhalb von 60 Tagen erfolgen. Am 27.
Dezember 2024 hat der Bundespräsident den 20. Deutschen Bundestag
aufgelöst und den Wahltag Sonntag, den 23. Februar 2025, bestimmt.
Um das Vergabeverfahren rechtzeitig umzusetzen, war die Einholung eines
Einleitungsbeschlusses vor dem Vergabebeschluss nicht möglich.
Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.Seite 1 von 2
Seite 2
Finanzielle Auswirkungen:
Vergabeart
öffentlich offen (EU) Firmen werden zur
Angebotsabgabe
aufgefordert
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
X freihändig Verhandlungsverfahren
(EU)
Abweichung von der
vorgeschriebenen
Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten
brutto
BN-2024-07532 VOB/A X UVgO Frühjahr 2025 148.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto Finanzposition
1.02.07 Wahlen 529100 72.1000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2