Förderprogramm „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ – Verlängerung der bewilligten Stellen

Beschlussvorlage
öffentlich
242067
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
53 Gesundheitsamt
Dezernat:
Dez. II
Förderprogramm „Digitalisierung Öffentlicher
Gesundheitsdienst (ÖGD)“ – Verlängerung der
bewilligten Stellen
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
23.01.2025 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
30.01.2025 Empfehlung
Hauptausschuss 06.02.2025 Empfehlung
Rat 13.02.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Das Programm „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD)“ im
Gesundheitsamt der Bundesstadt Bonn wird nach vorliegender
Förderzusage des Bundes fortgeführt. Die k.w.-Vermerke (= „künftig
wegfallend“) an zwei (von drei) dafür eingerichteten Stellen werden erst
nach Auslaufen der neuen Förderung und Umsetzung der
Stelleninhabenden auf andere Stellen der Stadtverwaltung ausgelöst
(voraussichtlich 31.08.2026). Der k.w.-Vermerk der dritten Stelle wird zum
31.03.2025 wirksam.
2. Die mit dem neuen Förderaufruf verbundenen Aufgaben werden ab dem
01.04.2025 auf die beiden Stellen übertragen. Nach Ablauf des
Förderzeitraums wird die natürliche Fluktuation auf artverwandten Stellen
genutzt, um der/dem Mitarbeitenden einen anderweitigen unbefristeten
Einsatz zu ermöglichen.
Begründung
Die Bundesstadt Bonn hat sich mit einem umfangreichen Konzept an dem
Förderaufruf des Bundes zur „Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst
(ÖGD)“ beteiligt und Mittel zur digitalen Transformation des Gesundheitsamtes
mit dem Fokus auf Mitarbeitende, Bürger*innen und Prozesse beantragt. Dem
Förderantrag wurde in voller Höhe entsprochen, so dass der Bundesstadt Bonn
für die Projektlaufzeit vom 01.10.2022 bis 30.09.2024 insgesamt 1,55 Mio. EUR
zur Verfügung stehen.
Zur Umsetzung des Projektes wurden mit der DS 222208 insgesamt dreiSeite 1 von 4
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Stellen in der Wertigkeit E 10 TVöD eingerichtet und mit k.w.-Vermerken
versehen, die nach Projektende wirksam werden sollten.
Von der Möglichkeit des Bundes, eine Verlängerung der Projektlaufzeit bis zum
31.03.2025 zu beantragen, wurde Gebrauch gemacht. Zwischenzeitlich liegt die
Zusage für die Verlängerung der Laufzeit bis zum o.g. Zeitpunkt vor.
Mit einem neuen dritten Förderaufruf soll die wichtige Arbeit fortgeführt und
Vorhaben gefördert werden, die dazu beitragen, den Digitalisierungsgrad der
Einrichtungen des ÖGD in kommunaler und Landesträgerschaft
weiterzuentwickeln und den digitalen Reifegrad des öffentlichen
Gesundheitsdienstes in Deutschland zu erhöhen. Der Projektträger hat dieser
Förderung mit Bescheid vom 29.07.2024 in Höhe von 1,31 Mio. EUR
zugestimmt. Gefördert werden in der Projektlaufzeit vom 01.09.2024 bis
31.08.2026 sowohl technische als auch prozessuale
Modernisierungsmaßnahmen.
Das beantragte Modellprojekt des Gesundheitsamtes der Bundesstadt Bonn
beinhaltet im Wesentlichen vier Themenkomplexe, welche bei erfolgreicher
Umsetzung den Digitalisierungsgrad, die IT-Sicherheit und den Bürgerservice
des Amtes weiter ausbauen werden:
Prozessmanagement
Als Basis für das gesamte Modellprojekt dient die Umsetzung der
Prozessoptimierungsmaßnahmen sowie der Ausbau des digitalen
Prozessmanagements über alle Organisationseinheiten hinweg. Während des
derzeitigen Projektzeitraums (2022 bis 2024) konnte eine Vielzahl von
Prozessen mit Digitalisierungspotential identifiziert werden, welche in der neuen
Projektlaufzeit umgesetzt werden sollen, wie z. B. die Umsetzung des
Prostitutionsschutzgesetz durch die Einführung des entsprechenden Moduls in
der Fachanwendung ISGA, die Automatisierung der Bearbeitung der
Trinkwassermeldungen mittels RPA (Robotic Prozess Automation) sowie die
Optimierung des Input-Managements bzgl. der Einreichung von
Untersuchungsunterlagen und Anamnesebögen mittels eines Digitalen
Kollegen (RPA).
Bürger*innenkommunikation
Zur Unterstützung der Mitarbeitenden in ihrer täglichen Arbeit, aber auch zur
Entlastung der Bürger*innen ist es geplant, die Kommunikation mit den
Bürger*innen weiter zu digitalisieren. So wird z.B. der Internetauftritt des
Gesundheitsamtes überarbeitet und auf die Bedürfnisse der Bürgerschaft
angepasst. Zur Vermeidung von Medienbrüchen bei der digitalen
Kommunikation soll die e-Akte erweitert und mit Unterschriftenpads verknüpft
werden. Auch Beratungsgespräche und Angebote zur Gesundheitsförderung
und Prävention sollen ergänzend zu den Präsenzangeboten online zur
Verfügung stehen.
Change-Management
Ein maßgeblicher Faktor für den Erfolg der Digitalisierung des
Gesundheitsamtes sind die Mitarbeitenden. Um einen höchstmöglichen Grad
der Mitarbeitendenpartizipation zu erreichen, soll das Change-Management
erweitert werden. Das Change-Management soll die Mitarbeitenden für den
Sinn und Zweck der Digitalisierung unter Berücksichtigung von IT-Sicherheits-Seite 2 von 4
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und Datenschutzaspekten sensibilisieren, sowie zur aktiven Teilnahme an den
Veränderungsprozessen bestärken. Um die digitale Souveränität der
Mitarbeitenden zu erhöhen, soll das Schulungskonzept verbessert und durch
bedarfsgerechte Inhalte erweitert werden.
IT-Sicherheit
Im Rahmen der Fördermaßnahme plant das Gesundheitsamt ein IT-
Sicherheitskonzept für das Gesundheitsamt Bonn erarbeiten zu lassen. Erstellt
und überprüft werden soll ein ganzheitlicher Überblick über die Fachverfahren,
das Sicherheitsmanagement, das Zugriffs-, Rollen- sowie Rechtekonzept. Für
die dabei identifizierten Bedarfe sollen Lösungen und Maßnahmen erarbeitet
werden, die sowohl eine technische als auch organisatorische Verbesserung
der IT-Sicherheit bewirken. Zusätzlich soll in Zusammenarbeit mit der
Stabstelle IT-Sicherheit und IT-Strategie ein Dienstleister für Online-
Unterweisungen bzgl. der IT-Sicherheit getestet und evaluiert werden.
Um die beschriebenen Maßnahmen zu erreichen, werden die k.w.-Vermerke an
den zwei, mit der DS 222208 eingerichteten Stellen, verlängert und nach
Auslaufen der Förderung am 31.08.2026 und Umsetzung der
Stelleninhabenden ausgelöst. Eine dieser Stellen ist bereits mit einer
Mitarbeiterin besetzt, welche auch über das Projektende am 31.03.2025 hinaus
weiterhin im Projekt tätig sein soll, sodass sie auf dieser Stelle verbleiben wird.
Sie wird künftig die Aufgabe "Ausbau des digitalen Prozessmanagements"
übernehmen. Die zweite Stelle wird mit dem Tätigkeitsprofil "Teilprojektleiter für
die IT-Sicherheit" ausgeschrieben und besetzt.
Der k.w.- Vermerk der dritten Stelle wird zum 31.03.2025 wirksam.
Die Personalkosten dieser Stellen werden durch Fördermittel vollständig
refinanziert und belasten den städtischen Haushalt nicht zusätzlich.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.07.00 Amt 53 - TE übergreifend 1.07.01.01
1.07.02.01
1.07.03.01
1.07.04.01
Gesundheitsförderung
Gutachten und Stellungnahmen
Gesundheitshilfe
Gesundheitsschutz
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
DeckungSeite 3 von 4
Seite 4Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Auszahlungen /
Aufwendungen
124.400 EUR
114.000 EUR
153000700/70.1000
153000700/70.1000
2025
2026
Einzahlungen /
Erträge
124.400 EUR
114.000 EUR
111000116/64.1000
111000116/64.1000
2025
2026
Haushaltsbelastung
jährlich
0
Anlage/n
KeineSeite 4 von 4