Bürgerantrag: Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
242047
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
04.11.2024
Bürgerantrag: Untersagung der Installation von
Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem
Meßdorfer Feld
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
10.12.2024 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Bürgerantrag ist auf eine Untersagung der Installation von
Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem Meßdorfer Feld gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 5
1
Per Mail:
bezvst.bonn@bonn.de
bezvst.hardtberg@bonn.de
Bezirksvertretung Bonn
Stadthaus
Berliner Platz 2
53111 Bonn
Bezirksvertretung Hardtberg
Rathaus Hardtberg
Villemombler Str. 1
53123 Bonn
Bonn, 04.11.2024
Bürger*innenantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW für die Sitzungen der
Bezirksvertretung Bonn und der Bezirksvertretung Hardtberg jeweils am
26.11.2024:
Untersagung der Installation von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen auf dem
Meßdorfer FeldSeite 2 von 5
2
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage, auf die Tagesordnungen der Sitzungen der Bezirksvertretung Bonn und
der Bezirksvertretung Hardtberg jeweils am 26.11.2024 nachfolgenden Bürgerantrag
zu setzen:
Antrag
Die Stadt Bonn macht Gebrauch von der Möglichkeit der Untersagung der Installa-
tion von Freiflächenflächenphotovoltaik (PV) im privilegierten Bereich rechts und links
der Eisenbahntrasse im Meßdorfer Feld.
Begründung
Seit dem 1. Januar 2023 sind PV-Anlagen im Außenbereich privilegiert, wenn sie
u. a. auf einer Fläche längs von Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordne-
ten Netzes errichtet werden sollen.
In § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB, erweitert um die Variante Nr. 8 b) steht aber auch:
„(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht
entgegenstehen.“
Im geltenden Landschaftsplan Kottenforst von 2013 wird beim Schutzzweck ausge-
führt:
„Das Landschaftsschutzgebiet präsentiert sich als zusammenhängender offener Ag-
rarraum mit dem Charakter der Bördelandschaft. Im Vordergrund stehen das Betrei-
ben einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie eine ausgeprägte Erholungsnutzung.“
Im „Fachbeitrag Freiflächenphotovoltaik“ vom Oktober 2023, erstellt im Rahmen des
gesamtstädtischen Freiraumkonzeptes, gibt es u.a. den folgenden Planungshinweis
zum Meßdorfer Feld:Seite 3 von 5
3
„Raum sollte aufgrund seines besonderen Landschaftsbildes, klimatischer Funktio-
nen und der Funktion als Naherholungsraum möglichst von PV freigehalten werden“.
In der Klimaanalyse Bonn mit Planungshinweiskarte zum Stadtklima von Ende 2023
wird die klimatische Funktion des Meßdorfer Feldes eindeutig belegt.
Auch der Charakter des Meßdorfer Feldes als „rheinische Kulturlandschaft“, die
durch jahrhundertelange land- und forstwirtschaftliche Nutzung entstanden ist und
ein Landschaftsbild mit weiten Sichtachsen aufweist, ist unbestritten.
Ebenfalls unstrittig ist die Bedeutung des Feldes als wichtiger Naherholungsraum für
Bonner Bürger*innen. Im genannten Fachbeitrag wird das Feld daher als „hochfre-
quentierter Freizeit- und Erholungsraum“ bezeichnet.
Die drei o.g. Aspekte - die klimatischen Funktionen des Feldes, das besondere Land-
schaftsbild sowie die Funktion als Naherholungsraum - würden durch eine Installa-
tion von Photovoltaik-Anlagen auf einer Fläche, die bis zu etwa einem Drittel des Fel-
des umfassen würde, erheblich beeinträchtigt werden (s. Abbildung in der auf Seite 3
beigefügten Anlage zum Antrag).
Vor diesem Hintergrund stelle ich den o.g. Antrag.
Ich bestätige, dass ich seit mindestens drei Monate in Bonn wohne.Seite 4 von 5
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Anlage: Meßdorfer Feld mit eingezeichneten Photovoltaikflächen
Anmerkung:
Die grau schraffierte Fläche innerhalb der rot umrandeten Fläche des Meßdorfer Feldes
kennzeichnet das „privilegierte Gebiet für PV-Anlagen“ laut Gutachten „Fachbeitrag Freiflä-
chenphotovol-taik“ vom Oktober 2023, das im Auftrag der Stadt Bonn erstellt wurde.Seite 5 von 5