Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 8/2024

Mitteilungsvorlage
öffentlich
242031
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den
Stadtkämmerer - Liste 8/2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
28.11.2024 Kenntnisnahme
Rat 12.12.2024 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 8/2024– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 8 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. 8/2024 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.15.09
102001509
Anteile an Unternehmen
9204007
73.1000
Transferauszahlungen
531500
43.000,00 30.331,12 70,54 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203020
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
520000
MA 30.331,12 Für die Verlustübernahme der
Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg
ist ein nicht eingeplanter Nach-
schuss für 2023 und 2017
erforderlich, der zu einem üpl.
Bedarf führt.
2. 1.05.07
150000507
Unterhaltsvorschuss
5007000
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
8.475.129,88 4.000.000,00 47,20 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
546100
MA 4.000.000,00 Auf Grund höherer Ausgaben an
Unterhaltsvorschuss als im Budget
eingeplant, reicht das Budget bei
den Leistungen nach dem UVG
weiterhin nicht aus um die ge-
setzlichen Leistungen für
Dezember 2024 und Januar 2025
(Auszahlung des Monatslaufs
bereits Ende Dezember 2024)
auszahlen zu können. Die
Deckung kann bei den Minder-
ausgaben bei der KdU (SGB II)
genommen werden.
3. 1.02.08
156000208
Lebensmittelüberwachung/
Veterinärdienste
5602082
73.1000
Transferauszahlungen
531800
507.000,00 40.000,00 7,89 1.13.01
168001301
Öffentliches Grün
680010
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
521110
MA 40.000,00 Der erhöhte Finanzmittelbedarf
ergibt sich aus den gestiegenen
Kosten der tierärztlichen Ver-
sorgung der untergebrachten Tiere
und der erheblich gestie-
genen Unterbringungskosten.
4. 1.13.03
5680013034300
Digitalisierung
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
0,00 3.000,00 1.13.03
56800013031100
Umsetzung Friedhofskonzept
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 3.000,00 Für die Umsetzung des
Friedhofskonzeptes ist die
Anschaffung eines CAD-
Programmes (Vector Works)
notwendig. Die Maßnahme ist
nicht durch den LADT realisiert.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 2