CDU Große Anfrage: Städtische Bewerbung von Fahrradstraßen

Große Anfrage
öffentlich
241997
Fragesteller/in:
Thomas Fahrenholtz
CDU Bezirksfraktion Bonn
05.11.2024, gez. BBM Reeh-Schall
CDU Große Anfrage: Städtische Bewerbung von
Fahrradstraßen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 26.11.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Im Rahmen der Ausgestaltung der Fahrradstraßen im Stadtbezirk Bonn, hat die
Verwaltung Plakate zur Bewerbung dieser Maßnahme aufhängen lassen.
Die Verwaltung wird gebeten, zu diesem Sachverhalt folgende Fragen zu
beantworten:
1. Wer hat den Auftrag für diese Plakatwerbung erteilt?
2. Aus welchem Haushaltstitelwurde diese Aktion bezahlt und wie viel hat sie
gekostet?
3. Gibt es vergleichbare politische Beschlüsse, die mittels Plakatierung durch
die Stadt beworben werden?
4. Wenn ja, aus welchen Haushaltsmitteln werden diese bezahlt?
Begründung
Die Implementierung der Fahrradstraßen in der gegebenen Form ist politisch
umstritten und wurde von der Bezirksvertretung Bonn abgelehnt. Es wird von
der CDU-Fraktion als problematisch bewertet, wenn sich die Verwaltung mit
eigenständigen Aktionen politisch in strittigen Themen einbringt. Ein weiteres
Themenfeld ist die Frage, ob in Zeiten massiver Verschuldung und blauer
Briefe von der Bezirksregierung, nicht auf solche Ausgaben besser verzichtet
werden soll.
Anlage/n
1 Anlage 1 (öffentlich)
2 Anlage 2 (öffentlich)Seite 1 von 3
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