Grüne-Antrag: Anbindung WestSide an Auf dem Hügel

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
241994-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Grüne-Antrag: Anbindung WestSide an Auf dem
Hügel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 26.11.2024 Kenntnisnahme
Grundsätzlich hat der Vorhabenträger der West.Side in seinem eingereichten
Bauzeitenplan zugesichert bis Sommer 2025 die Arbeiten an den öffentlichen
Erschließungsanlagen abzuschließen. Hierbei ist die Verwaltung in engem
Austausch, um die Bauzeiten termingerecht abnehmen und übernehmen zu
können.
Hinsichtlich der anderen Forderungen scheint ein Missverständnis vorzuliegen.
Nicht der Vorhabenträger der West.Side ist für den Ausbau eines
Verbindungswegs zwischen Auf dem Hügel, dem Spielplatz und der West.Side
zuständig. Das Ausbaugebiet umfasst lediglich den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 6322-1. Dazwischen liegt ein weiteres Baugebiet, welches
im Bebauungsplan 6322-2 erfasst ist. Auch hier wurde ein städtebaulicher
Vertrag geschlossen, welcher das gesamte Gebiet für die gesamte Bauzeit an
den Vorhabenträger überträgt. Die Planung vom 21.04.2020 in der Drucksache
190310 sieht eine wegemäßige Verbindung in der Grundfläche vor. D.h. der
Vorhabenträger des Baugebietes Am Vogelsang trägt hier die
Verkehrssicherungspflicht während der ganzen Bauzeit. Die konkrete
Fertigstellung der öffentlichen Anlagen ist aufgrund der begrenzten
Baustellenfläche und der vorhandenen Bestandsbebauung (Kita,
Wohnbebauung), welche Zug um Zug erneuert wird, frühestens für 2028
vorgesehen. Der Ausbau ist auch vom weiteren Ausbau an der Siemensstraße
abhängig, da die öffentlichen Verkehrsflächen, der Grüne Anger, die
Kanalerneuerung und die teilweise Bachoffenlage in der Abstimmung sehr
komplex sind. Aus diesem Grund und da die Verfügungsrechte über die zu
bebauenden Flächen aufgrund der vertraglichen Regelungen alleinig bei der
Vorhabenträgerin liegen, ist eine frühzeitige Freigabe des provisorischen
Verbindungsweges nicht vorgesehen und kann von Seiten der Stadt auch nicht
eingefordert oder gar erzwungen werden. Dessen ungeachtet wird die Stadt
aber mit dem Vorhabenträger des Baugebietes Am Vogelsang Kontakt
aufnehmen, um ggf. eine frühzeitige Inbetriebnahme des Fußweges zu
ermöglichen.
Um die Baugebiete Am Vogelsang und West.Side gibt es neben der
Bushaltestelle „Verweyenstraße“ weitere Alternativen, um den ÖPNV in
Anspruch zu nehmen, sodass hier auch keine Dringlichkeit gesehen wird.Seite 1 von 3

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Anlage/n
1 Übersichtplan Auf dem Hügel und Am Vogelsang (öffentlich)Seite 2 von 3

Spielplatz
Auf dem
Hügel
B-Plan Nr. 6322-2
B-Plan Nr. 6322-1Seite 3 von 3