CDU Große Anfrage: zu Beschränkungen des Stadtordnungsdienstes

Große Anfrage
öffentlich
241992
Fragesteller/in:
Michael Andreas Möller
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
05.11.2024 gez. BBM Dr. Leonhardt
CDU Große Anfrage: zu Beschränkungen des
Stadtordnungsdienstes
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 26.11.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es für den Stadtbezirk Hardtberg, bzw. darüber hinaus geltende
verwaltungsinterne Anweisungen, ordnungsrechtliche Maßnahmen bei
Verstößen gegen z.B. die StVO NICHT einzuleiten?
2. Sollte es diese Anweisungen geben, welche Rechtsgrundlage liegt ihnen
zugrunde?
3. Gibt es im Stadtbezirk Bereiche mit einer derart hohen Gefährdungslage für
den Stadtordnungsdienst, dass dieser seinen hoheitlichen Aufgaben nicht
nachkommen kann?
4. Welche Mindereinnahmen entstehen der Stadtkasse durch diese evtl.
Unterlassung?
Begründung
1. Bereits mehrfach wurde, auch öffentlich im General-Anzeiger, berichtet, dass
der Stadtordnungsdienst angewiesen sei, Verstöße gegen §12 StVO, das
sogenannte Parken gegen die Fahrtrichtung nicht mit Ordnungsgeldern zu
belegen. Dies ist besonders in engen Wohnstraßen wie in Duisdorf oder in
Medinghoven nicht nachzuvollziehen, da es durch diese Parkweise beim
Ausparken oft zu gefährlichen Situationen, speziell für leichter zu übersehende
Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, kommt.
2. Dem Fragesteller wurde bei Hinweisen auf Verstöße gegen das, mit
Verkehrszeichen 250 angeordnete, Durchfahrtsverbot in der sogenannten
„Passage“ Europaring, der Hinweis gegeben, es gebe eine interne Anordnung
in diesem Bereich nur gemeinsam mit der Polizei tätig zu werden.
Anlage/n
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